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Donnerstag 24. Juni 2010

Sicherungsverwahrung: Regierung beschließt neue Regelungen

Am 23. Juni 2010 beschlossen die Regierungsparteien eine Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. Trotz nach wie vor bestehender Bedenken bei vielen Regierungspolitikern soll die Anwendung der Sicherungsverwahrung stark...


Montag 29. März 2010

Paritätische Stellungnahme zum „Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten"

Ende November 2009 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. Die Länder möchten den Handel mit Betäubungsmitteln in...