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Armutsbericht 2017

Mit Behinderung leben – Armut inklusive!

von Dr. Sigrid Arnade und Claudia Scheytt

Einleitung

Mit einer Behinderung zu leben ist für die Betroffenen in Deutschland noch immer mit großem Risiko verbunden ins finanzielle Abseits zu geraten. In allen Lebensphasen und auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Teilhabe kann ein erhöhtes Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung festgestellt werden. Grund dafür ist, dass Menschen mit Behinderung bei den Schlüsselfaktoren für Wohlstand und Einkommensarmut – Bildung und Arbeit – strukturell immer noch benachteiligt und diskriminiert werden. Statistisch gesehen sinkt die Wahrscheinlichkeit, einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben, mit einer Behinderung massiv. Mangelnde Qualifizierung führt zu schlechten Berufsaussichten. Schlechte Berufsaussichten zu mangelndem Einkommen und damit zu Armut. Frauen mit Behinderung, die das Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt bilden, sind davon besonders betroffen.

Neben Bildung und Erwerbsarbeit nimmt das System sozialer Leistungen selbst jedoch eine besondere Rolle im Leben dieser Menschen ein und bestimmt maßgeblich, ob und wie es gelingen kann, mit Behinderung einen Weg aus der Armut zu finden. Leider ist dies aufgrund der restriktiven Bestimmungen und mangelnder Ressourcen häufig nicht der Fall.

Dabei wäre es längst an der Zeit, dieses System neu zu gestalten. Deutschland hat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im Jahr 2009 ratifiziert und diese Vereinbarungen als verbindliches Recht anerkannt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ihrerseits weist bereits in ihrer Präambel darauf hin, „dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in einem Zustand der Armut lebt“. In Art. 28 der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten zu geeigneten Schritten, damit Menschen mit Behinderungen und ihre Familien einen angemessenen Lebensstandard realisieren können. Auch im Grundgesetz wurde bereits 1994 das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung in Artikel 3, Absatz 2 aufgenommen. Damit hat Deutschland zumindest auf dem Papier eine gute Ausgangsbasis, um Armut und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen. Doch in der Realität warten diese Vorgaben immer noch auf eine sachgerechte Umsetzung.

Personenkreis

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mit der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF1) eine umfängliche Definition vorgenommen, die beispielsweise das Maß der Teilhabe am öffentlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben und die Wechselwirkung zwischen der Person und ihren Kontextfaktoren einbezieht. Im Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe) wird der Begriff Behinderung zum Teil an diese Definition angelehnt. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (Präambel e) entsteht „Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die sie an der vollen und wirksamen Teilhabe auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen an der Gesellschaft hindern.“ Dennoch bleibt es bei der spezifischen Definition und Feststellung in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern. Damit gibt es in Deutschland keine einheitliche Verwendung des Begriffs „Behinderung“, auch wenn mit dem SGB IX eine Angleichung forciert wird.

Laut statistischem Bundesamt leben in Deutschland über 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Das sind etwas mehr als 12 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ca. 7,6 Millionen Menschen – und damit der größte Teil – waren schwerbehindert und rund 2,7 Millionen Menschen haben eine leichtere Behinderung. Schwerbehindert sind jene Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent festgestellt wurde. Von diesen 10 Millionen Menschen mit Behinderung haben knapp 4 Prozent der Menschen eine angeborene Behinderung bzw. trat die Behinderung im ersten Lebensjahr auf. Damit haben ca. 96 Prozent ihre Behinderungen erst im Laufe des Lebens erworben. Die Ursachen für eine erworbene Behinderung sind vielfältig. Dazu gehören beispielsweise Verkehrs- oder Betriebsunfälle oder chronische Erkrankungen wie Multiple Sklerose, deren Folgen zu einer Beeinträchtigung im Sinne einer Schwerbehinderung führen können. Mit 86 Prozent überwiegt der Anteil, der durch eine Krankheit erworben wird.

Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterQuellen

Behinderung und Bildung

Mit der Anerkennung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland als Vertragsstaat dazu verpflichtet, Schülerinnen und Schüler mit Behinderung den diskriminierungsfreien Zugang zu einem hochwertigen inklusiven Bildungssystem zu sichern2. Das bedeutet, dass das schulische Bildungssystem so weiterentwickelt werden muss, dass alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert an ihrem individuellen Bedarf die notwendige Unterstützung für qualifizierte Bildungsabschlüsse im allgemeinen Bildungssystem erhalten.

Trotzdem erreichen Menschen mit Behinderung in der Regel immer noch deutlich geringere Schulabschlüsse als Menschen ohne Behinderung. 17 Prozent der 25- bis 45-Jährigen mit Behinderungen besitzen keinen allgemeinen Schulabschluss. Bei den Personen der gleichen Altersgruppe ohne Behinderung trifft dies nur auf drei Prozent zu. Auch der Anteil der Hauptschulabsolventinnen und -absolventen fällt bei 25- bis 45-Jährigen mit Behinderungen mit 32 Prozent um rund ein Drittel höher aus als bei den nicht behinderten Menschen (24 Prozent). Die Fachhochschul- und die Hochschulreife haben in dieser Altersgruppe lediglich rund 17 Prozent erlangt, bei der Vergleichsgruppe nicht behinderter Personen schafften dies rund 37 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den erreichten beruflichen Abschlüssen. 27,6 Prozent der 30- bis 45-Jährigen mit Behinderungen besitzen keinen beruflichen Abschluss (gegenüber 13,5 Prozent derer ohne Behinderungen). Einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss besitzen lediglich 7,4 Prozent der 30 bis 45-Jährigen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen mit 19,4 Prozent.3

In Deutschland wurde über Jahrzehnte ein ausdifferenziertes Förderschulsystem aufgebaut und etabliert und bislang wird wenig Neigung gezeigt, es konsequent Schritt für Schritt durch ein inklusives Bildungswesen zu ersetzen. Da es in fast allen Landesschulgesetzen eine Vorbehaltsregelung für den gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler gibt, die an personelle, sächliche bzw. organisatorische Voraussetzungen knüpft, findet dieser in der Realität so gut wie nie statt.

Zwar steigen nach einer neueren Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung4 die Inklusionsanteile (das ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der inklusiv unterrichtet wird, an allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf), gleichzeitig bleiben aber die Exklusionsquoten konstant. Das bedeutet, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die separiert an Förderschulen unterrichtet werden, an allen Schülerinnen und Schülern mit Vollzeitschulpflicht sich nicht wesentlich verändert. Die Diskrepanz zwischen steigenden Inklusionsanteilen einerseits und konstanten Exklusionsquoten andererseits ist damit zu erklären, dass immer mehr Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wird.

Die Vorteile inklusiven Unterrichts sind wissenschaftlich vielfach nachgewiesen worden. Neuere Zahlen dazu liefert eine Studie aus dem Jahr 20145. Auf der Grundlage von Zahlenmaterial des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) verglichen die Autorinnen und Autoren der Studie die Kompetenzen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regel- und an Förderschulen. Einbezogen in die Untersuchung wurden 658 Kinder an Regelschulen und 413 Kinder an Förderschulen der Primarstufe 2011. Dabei zeigte sich, dass die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an Regelschulen unterrichtet wurden, signifikant höhere Kompetenzen im Lesen, Zuhören und in der Mathematik aufwiesen als die Schülerinnen und Schüler, die an Förderschulen unterrichtet wurden.

Mit der Ratifikation der UN-BRK hat sich Deutschland zu einem inklusiven Bildungswesen auf allen Ebenen verpflichtet. Im Parallelbericht6 zum ersten deutschen Staatenbericht hat die Zivilgesellschaft die Probleme mit der Umsetzung analysiert und konkrete Forderungen formuliert. Nach der Prüfung Deutschlands hat der UN-Fachausschuss im Frühjahr 2015 in seinen abschließenden Bemerkungen7 unter anderem empfohlen, das Förderschulsystem abzubauen und umgehend eine Strategie mit Zeitplan und Zielen zu entwickeln, um in allen Bundesländern den Zugang zu einem hochwertigen inklusiven Bildungssystem zu ermöglichen. 2016 hat der UN-Fachausschuss seinen vierten „General Comment“ zum Thema „Right to inclusive education“8 veröffentlicht und darin detailliert beschrieben, was ein inklusives Bildungssystem ist und was nicht. Förderschulen gehören jedenfalls nicht dazu.

Ähnliche Probleme wie bei der Schulbildung gibt es auch bei der beruflichen Bildung und der Gestaltung des Übergangs von Schule und Beruf. Das berufliche Orientierungsverfahren wurde für Menschen mit Behinderung im Jahr 2011 in § 48 SGB III (Arbeitsförderungsgesetz) neu geregelt. Allerdings sieht diese Regelung keinen Rechtsanspruch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf vor. Seit August 2016 können die Länder die berufliche Orientierung behinderter und schwerbehinderter Jugendlicher aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (gem. § 160 SGBIX) ergänzend unterstützen. Das Anliegen, berufliche Orientierung zu unterstützen, ist richtig. Allerdings ist dies eine Zweckentfremdung der Mittel. Die Ausgleichsabgabe sollte der Arbeitsplatzsicherung vorbehalten sein. Das berufliche Orientierungsverfahren bleibt damit von den Haushaltsmitteln der Bundesagentur für Arbeit abhängig und der „Freiwilligkeit“ der Schulträger und Länder überlassen.

Ein Rechtsanspruch auf ein berufliches Orientierungsverfahren und inklusive Bildung würde das Erreichen eines höherwertigen Berufsbildungsabschlusses für Menschen mit Behinderung erleichtern. Mit einem höheren Bildungs- und Ausbildungsabschluss steigt die Chance auf Erwerbsarbeit, von der ein eigener Lebensunterhalt bestritten werden kann, sofern keine weiteren Eingliederungsleistungen notwendig sind. Expertinnen und Experten fordern daher seit Langem, das Recht auf inklusive schulische Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung anzuwenden und hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Behinderung und Arbeitslosigkeit

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind schwerbehinderte Menschen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Schwerbehinderung. Damit ist Deutschland von dem in der UN-BRK formulierten Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes weit entfernt. Dies zeigt die deutlich höhere Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung (13,9 %). Demnach waren im Jahr 2015 rund 179.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet.9 Frauen mit Behinderung bilden dabei das Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt, was sich bei einem Vergleich der Erwerbsquoten zeigt.10 Die Erwerbsquote beziffert den Anteil der jeweiligen Personengruppe, die erwerbstätig ist oder als arbeitssuchend gilt. Die Erwerbsquote betrug 2009 für Männer ohne Behinderung 71 Prozent, für Frauen ohne Behinderung 55 Prozent, für Männer mit Behinderung 31 Prozent und für Frauen mit Behinderung 23 Prozent.

Obwohl der Anteil von Fachkräften unter arbeitssuchenden Menschen mit Behinderung etwas höher liegt als bei Arbeitslosen ohne Behinderung, haben sie meist geringere Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden. Wenn Menschen mit Behinderung eine Arbeitsstelle gefunden haben, bleiben sie dem Betrieb in der Regel länger treu als Menschen ohne Behinderung. Wenn sie aber arbeitslos werden, haben sie größere Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden als Menschen ohne Behinderung, so dass sie häufig von Langzeitarbeits-losigkeit betroffen sind.

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Leistungen zur Integration angewiesen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Es ist daher zu begrüßen, dass bei einer Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Unterstützungsleistungen gewährt werden können, die sich sowohl auf die Person als auch auf das Unternehmen beziehen können. Die hierfür bestehenden Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind allerdings in der Vergangenheit massiv gekürzt worden. In der Folge wurden nämlich weite Teile der Infrastruktur und Hilfen für die Integration von Menschen mit Behinderung ersatzlos abgebaut. Die verbliebenen Maßnahmen unterliegen i.d.R. dem Vergaberecht oder einer zeitlichen Befristung. Es müssten neben der Rücknahme der Streichungen wirksame und nachhaltige Regelungen eingeführt werden, die dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung entgegenwirken. Dazu gehört auch die Erhöhung und Dynamisierung der Ausgleichsabgabe, deren begrenzte Mittel schon heute in den Bundesländern zur Stagnation bei der Zulassung von neuen Integrationsprojekten und der Einrichtung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit einer Schwerbehinderung führen. Neben der Erhöhung der Ausgleichsabgabe wäre auch eine Erhöhung des Eingliederungstitels im SGB II (Hartz IV) sowie die vermehrte Nutzung der Eingliederungshilfe durch die Träger der Sozialhilfe gemäß SGB IX beim neuen Budget für Arbeit oder der bereits bekannten Unterstützten Beschäftigung11 angezeigt.

Alle diese Maßnahmen und das Zusammenführen dieser im Sinne eines Förderpools können dazu beitragen, eine langfristige Beschäftigung für Menschen mit Behinderung zu sichern sowie die immer wiederkehrende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und die damit einhergehende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

Behinderung und prekäre Beschäftigung

Schon im dritten Armutsbericht der Bundesregierung wird dargestellt, dass über ein Drittel der allein lebenden Menschen mit Behinderung im Alter von 25 bis 45 Jahren ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 700 Euro zur Verfügung haben.12 Bei Gleichaltrigen ohne Behinderung müssen nur knapp ein Fünftel mit einer so geringen Summe auskommen. Somit geraten Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich oft in prekäre Lebenssituationen. Wenn man die Beschäftigungs- und Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung näher betrachtet, dann verwundern einen diese Zahlen nicht.

Unterschieden werden kann zwischen der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also in der freien Wirtschaft oder in Integrationsunternehmen, und den Angeboten für Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne einer beruflichen Rehabilitation. In Berufsförderungswerken beispielsweise finden Umschulungen statt, wenn der ursprünglich erlernte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Hier zeigt sich wiederum die Benachteiligung von Frauen mit Behinderung, denn ihr Anteil in Berufsförderungswerken liegt laut Parallelbericht der BRK-Allianz lediglich bei 27 Prozent.

Zur beruflichen Rehabilitation gehören auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Beschäftigungsstätten und Angebote einer unterstützten Beschäftigung mit Zuverdienst sowie andere Leistungserbringer (ab 1. Januar 2018.)

Die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und bei den künftigen anderen Leistungsanbietern beschäftigten Personen haben ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis, sie sind jedoch keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrecht und haben daher auch keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In der WfbM waren 2014 laut Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (BAG WfbM) 256.44913 Menschen mit Behinderung im Produktionsbereich der Werkstatt beschäftigt. Ihnen konnte im Jahr 2011 ein Durchschnittslohn von rund 180 Euro pro Monat gezahlt werden. Dabei gilt zu beachten, dass die Spannbreite des Durchschnittsverdienstes von 75 Euro bis 600 Euro monatlich reicht14. Damit sind Werkstattbeschäftigte in der Regel auch auf soziale Transferleistungen angewiesen. Neben dem Arbeitsentgelt erhalten fast alle Beschäftigten Leistungen der Grundsicherung, Wohnhilfen oder eine Erwerbsminderungsrente.

Frauen und Mädchen mit Behinderung

Mit einem eigenen Artikel in der UN-Behindertenrechtskonvention wird anerkannt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind (Artikel 6 UN-Behindertenrechtskonvention). Mit weiteren Genderreferenzen in anderen Artikeln soll der Diskriminierung von Frauen mit Behinderung entgegengewirkt werden. Die Bedeutung, die der UN-Fachausschuss dem Schutz vor Diskriminierung gerade von Mädchen und Frauen mit Behinderung beimisst, ist auch der Tatsache zu entnehmen, dass sich bereits der dritte „General Comment“15 aus dem Jahr 2016 mit dem Thema „Women and girls with disabilities“ befasst.

Frauen mit Behinderung sind insgesamt häufiger von Armut betroffen als Frauen ohne Behinderung oder Männer in derselben Situation16. Im Vergleich zu Frauen, die im mittleren Lebensalter ihre Behinderung erwerben, haben Frauen, die von Geburt an behindert sind, schlechtere Bildungsabschlüsse und damit geringere Berufschancen. Sie benötigen vor allem in jungen Jahren einen erhöhten Förderbedarf, um zu höherwertigen Bildungs- bzw. Ausbildungsabschlüssen zu gelangen.

Ein Vergleich des Netto-Einkommens von Menschen zwischen 18 und 64 Jahren im Jahr 201317 zeigt die angespannte Haushaltslage vieler Frauen mit Behinderung: Über monatlich nur bis zu 899 Euro verfügten 18 Prozent der Männer ohne Behinderung, 39 Prozent der Frauen ohne Behinderung, 33 Prozent der Männer mit Behinderung und 47 Prozent der Frauen mit Behinderung. Dass auch viele Frauen ohne Behinderung mit so wenig Geld auskommen mussten, liegt an dem hohen Frauenanteil bei der Teilzeitbeschäftigung und bei Minijobs. Bei gut verdienenden Menschen zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Monatlich zwischen 2.000 und 5.999 Euro hatten 38 Prozent der Männer ohne Behinderung, 23 Prozent der Männer mit Behinderung, aber nur 14 Prozent der Frauen ohne Behinderung und 10 Prozent der Frauen mit Behinderung.

Bei Frauen wirkt sich die Benachteiligung sehr häufig auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus (insbesondere, wenn sie ihre Behinderung erst im Laufe des Lebens erworben haben). Sie benötigen erhebliche Unterstützung für die Gestaltung des beruflichen und familiären Alltags. Besonders problematisch für Mütter mit Behinderung ist die Tatsache, dass viele Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel die Kraftfahrzeughilfe) an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. Hinzu kommt, dass die Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeits- und Qualifizierungsförderung in den letzten Jahren besonders zur Verschlechterung der Erwerbssituation von Frauen und jungen Mädchen mit Behinderung beigetragen haben.

Für Alleinerziehende mit einem Kind mit Behinderung wird die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit ebenfalls erheblich erschwert, wenn sie neben der beruflichen Tätigkeit die alleinige Verantwortung tragen und kaum Entlastungsangebote erhalten. Kinder mit Behinderung brauchen viel Zeit. Die Gewährung und Organisation dieser wichtigen frühzeitigen Förder- und Unterstützungsleistungen sind mit umfangreichen Anträgen, Verordnungen und aufwändigen Bewilligungsverfahren verbunden, was zu einer hohen emotionalen und psychischen Belastung führt, bei der eine Erwerbstätigkeit mit Vollzeitbeschäftigung deutlich erschwert wird. Eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit hat wiederum Auswirkungen auf das Einkommen und die Altersabsicherung, da in dieser Konstellation nur unzureichende Rentenansprüche erworben werden können. Hinzu kommt die Sorge um die Zukunft des Kindes nach dem Tod der Eltern. Die Überlegung, das eigene Kind zumindest finanziell durch Erspartes, ein Erbe, eine Immobilie oder eine absichernde Versicherung für die Zukunft auszustatten, ist kaum umzusetzen, da diese Mittel für Fürsorgeleistungen einzusetzen sind.

Armut durch Unterstützungsbedarf

Nachteile, die für Menschen mit Behinderung aufgrund von Barrieren jeglicher Art entstehen, müssen laut Deutschem Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention ausgeglichen werden. Wer als Mensch mit Behinderung Unterstützung braucht, um Barrieren z.B. beim Wohnen, bei der kulturellen Teilhabe, dem Theaterbesuch oder am Arbeitsplatz zu überwinden, kann in Deutschland auf ein spezialisiertes und individuell ausgerichtetes Unterstützungssystem zurückgreifen. Auch wenn die Unterstützungsleistungen mit dem Bundesteilhabegesetz in das SGB IX überführt wurden, bleiben die Leistungen dem Grunde nach Fürsorgeleistungen. Denn weiterhin ist ein Eigenbeitrag zu leisten, Einkommen und Vermögen sind von den Betroffenen ab einem bestimmten Betrag einzusetzen. Die Freibeträge werden zwar in einer ersten Stufe bereits 2017 erhöht. Aber erst ab 2020 erfolgt ein neues Verfahren, dass an das Einkommensteuerrecht mit deutlich höheren Freigrenzen anknüpft. Auf die Heranziehung des Einkommens und Vermögens der Partner wird ebenfalls erst ab 2020 verzichtet.

Damit hat Deutschland bewusst gegen die Empfehlungen gehandelt, die der UN-Fachausschuss nach der Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr 2015 ausgesprochen hat. Darin heißt es „Der Ausschuss
empfiehlt dem Vertragsstaat ferner, Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen zu bieten, die ihnen den gleichen Lebensstandard ermöglichen wie Menschen ohne Behinderungen mit vergleichbarem Einkommen.“
Auch mit Vermögensfreigrenzen bis zu 50.000 Euro lässt sich keine solide Altersvorsorge betreiben.

Notwendige Unterstützungsleistungen werden also weiterhin nicht nur in Abhängigkeit vom Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung, sondern auch nur abhängig vom Einkommen und Vermögen seiner Kinder bzw. bis 2019 von seinem/seiner Lebenspartner/-in gewährt.

Somit sind Kinder, bei denen ein Elternteil behindert ist, häufiger von Armut betroffen und doppelt belastet. Zum einen haben Eltern (oder ein Elternteil) mit Behinderung oftmals ein unzureichendes Einkommen, da dieses bis auf den Regelsatz gekürzt wird, wenn sie aufgrund der Behinderung auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind. Zum anderen werden Kinder, wenn sie erwachsen sind und einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, für die Gewährung sozialer Unterstützungsleistungen für ihre Eltern vom ersten Einkommen an herangezogen. Damit sind sie zeitlebens insbesondere in der finanziellen Verantwortung und erfahren mitunter über viele Jahre eine Einkommenseinschränkung, bei der es schwer möglich wird, z.B. für die eigene Altersvorsorge aufzukommen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens wurden für die Leistungen der Eingliederungshilfe mit dem neuen Bundesteilhabegesetz verbessert. Allerdings gilt dies nicht für Menschen mit Behinderung, die auf andere Transferleistungen wie Grundsicherung oder die Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Dies sind in der Regel Menschen mit Behinderung, die heute in stationären Einrichtungen leben oder in einer Werkstatt beschäftigt sind.Die bestehende Rechtslage stellt sich so einer gleichberechtigten und finanziell abgesicherten Lebensweise von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen in den Weg.

Altersarmut von Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung ist der Eintritt ins Rentenalter zumeist gleichbedeutend mit einem Leben in Altersarmut. Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt beschäftigt sind, haben nach 20 Jahren einen eigenen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Daraus ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Monatsrente von 467 Euro und nach 35 Jahren von 817 Euro. Nach 40 Jahren Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen würde der Rentenanspruch (nach heutigen Werten) 934 Euro brutto betragen und läge damit nur knapp über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau von aktuell rund 836 Euro. Allerdings arbeiten Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Einschränkung i.d.R. weniger als 40 Jahre in der Werkstatt, was bedeutet, dass ein Großteil der Menschen auch weiterhin im Rentenalter auf Transferleistungen angewiesen sein wird. Somit setzt sich die Armutsspirale bei dem überwiegenden Teil der Werkstattbeschäftigten und vor allem bei Frauen mit einer Schwerbehinderung im Rentenalter fort.

Fazit

Das Leben mit einer Behinderung führt auch in Deutschland häufig zu Armut. Das betrifft dabei Frauen mit Behinderung in noch stärkerem Maße als Männer mit Behinderung. Ein Großteil der Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung unterliegt auch weiterhin den Prinzipien der Sozialhilfe. Daraus resultiert, dass Menschen mit Behinderung langfristig in ihrer wirtschaftlichen Situation eingeschränkt bleiben. Auf der anderen Seite hat Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderung einen angemessenen Lebensstandard nicht nur anerkannt, sondern auch zugesichert, diesen durch entsprechende Maßnahmen zu sichern. Ein wesentlicher und längst überfälliger Schritt, um behinderungsbedingte Armut zu vermeiden, ist das Herauslösen der Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe und die Schaffung von Regelungen, die Teilhabeleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen ermöglichen. Um Altersarmut bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien entgegenzuwirken, ist ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt anzustreben, ist geschlechtsspezifischen Benachteiligungen entgegenzuwirken, sind systemwidrige Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen und Altersvorsorge ohne Anrechnung auf Teilhabeleistungen zu ermöglichen.

Aus der Armutsfalle auszubrechen ist für Menschen mit Behinderung schwerer als für andere. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die notwendigen rechtlichen Vorgaben geschaffen. Nun liegt es an uns allen, die Forderungen im Alltag umzusetzen.


Anmerkungen

1) International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF).

2) UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 24 Bildung.

3) 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, S. 239, 2013.

4) Bertelsmann Stiftung (Hg.), erstellt von Klaus Klemm (2015): Inklusion in Deutschland. Daten und Fakten. Gütersloh.

5) Kocaj, A./Kuhl, P./Kroth, A./Pant, H./Stanat, P. (2014): Wo lernen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besser? Ein Vergleich schulischer Kompetenzen zwischen Regel- und Förderschulen in der Primarstufe. Köln Z Soziol 66, 165–191.

6) BRK-Allianz (Hg.) (2013): Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion! Erster Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, S. 42–51.

7) www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/staatenpruefung_node.html (zuletzt aufgerufen am 16.01.2017).

8) www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/GeneralCommentsNo4.pdf (zuletzt aufgerufen am 16.01.2017).

9) Der Arbeitsmarkt in Deutschland, Die Arbeitsmarktsituation von schwerbehinderten Menschen, Dezember 2015, S. 18.

10) Pfaff, Heiko und Mitarbeiterinnen (2012): Lebenslagen der behinderten Menschen. Ergebnis des Mikrozensus 2009. In: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, S. 235f.

11) Unterstützte Beschäftigung ist die individuelle, betriebliche Qualifizierung, Einarbeitung und Begleitung behinderter Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Ziel dieser Unterstützung ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

12) Lebenslagen in Deutschland, Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, S.162.

13) Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.: www.bagwfbm.de/category/34 (zuletzt aufgerufen am 25.01.2016).

14) Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. www.bagwfbm.de/page/101 (zuletzt aufgerufen am 25.01.2016).

15) www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/GeneralCommentsNo3.pdf (zuletzt aufgerufen am 16.01.2017).

16) Libuda-Köster, A et al. Lebenslagen behinderter Frauen in Deutschland – Auswertung des Mikrozensus 2005. BMFSFJ (Hrsg.), Berlin, 2009.

17) Ulrike Schildmann, Astrid Libuda-Köster: Zusammenhänge zwischen Behinderung, Geschlecht und sozialer Lage: Wie bestreiten behinderte und nicht behinderte Frauen und Männer ihren Lebensunterhalt? Eine vergleichende Analyse auf der Basis der Mikrozensus-Daten der Jahre 2005, 2009, 2013. In: Journal Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW Nr. 37/2015,
S. 40–54.

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