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Armutsbericht 2017

„Psychisch krank“ – eine Abwärtsspirale in die Armut?

von Sabine Bösing und Josef Schädle

Armut – damit verbinden viele die finanziellen Umstände von Menschen, also mangelnde ökonomische Ressourcen. Armut ist aber ein vielschichtigeres Phänomen. Sie hängt nicht nur von der Bewertung sozioökonomischer Rahmenbedingungen ab, sondern auch von den herrschenden Wertvorstellungen, den weltanschaulichen religiösen bzw. politischen Ansichten des jeweiligen Betrachters.1 Diese Komplexität wird bei einer Betrachtung von Armut bei Menschen mit psychischen Erkrankungen2 besonders deutlich. Eine anhaltende psychische Erkrankung hat oft weitreichende Folgen auf alle Lebensbereiche der betroffenen Menschen. Dazu gehören gravierende Einschränkungen in der Lebensgestaltung durch fehlende finanzielle Ressourcen, aber auch die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben. Mit einer psychischen Erkrankung geht oft eine Erosion von sozialen und personellen Netzwerken einher; eine Abwärtsspirale in die Armut setzt ein. In diesem Beitrag liegt der Schwerpunkt auf Armut als mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade bei psychisch kranken Menschen gilt das Diktum Leonardo Boff’s: „Arm ist man nicht, arm wird man gemacht.“3 

Psychische Erkrankungen – eine Standortbestimmung

33 Prozent der Bevölkerung sind von mindestens einer diagnostizierbaren psychischen Störung betroffen.4 Die höchsten Prävalenzraten finden sich in der Altersgruppe 18 bis 34 Jahre (45 %). Wenig überraschend, dass eine Umfrage der DAK zeigt, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren Angst vor psychischen Krankheiten benennen: 40 Prozent befürchten, an Depressionen und anderen Seelenleiden zu erkranken.5 Die Beschreibung und Analyse der Situation von Menschen mit psychischen Störungen bzw. Erkrankungen wird durch eine unzureichende Datengrundlage eingeschränkt. In vielen amtlichen Statistiken – wie zum Beispiel dem Mikrozensus – werden lediglich die Menschen erfasst, die eine „amtlich anerkannte Behinderung“ vorweisen. Insbesondere Personen mit einer psychiatrischen Diagnose stellen einen entsprechenden Antrag jedoch häufig nicht. Eine weitere Lücke in den aktuellen Erhebungen besteht in der Untererfassung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in stationären Einrichtungen. Hierzu zählen u.a. betreute Wohnformen, Heime und Pflegeeinrichtungen.

Die häufigsten Störungen bzw. Erkrankungen sind Depressionen, Angststörungen und Suchterkrankungen. Die Gefahr eines chronischen Verlaufs – meist zwei und mehr akute Krankheitsphasen und eine Erkrankungsdauer von mehr als einem Jahr – ist groß. Ob und warum psychische Erkrankungen einen chronischen Verlauf nehmen, hat multikausale Ursachen, die noch unzureichend erforscht sind. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Drittel der Erkrankungen zeitlich begrenzt bzw. episodisch auftreten, ein Drittel fortdauern, aber in ihrem Schweregrad fluktuieren und bei einem Drittel mit einem dauerhaften Verlauf mit erheblichen krankheitsbedingten Einbußen zu rechnen ist.6

Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge liegt die Inanspruchnahme fachspezifischer Leistungen hochgerechnet bei circa 4,0 bis 4,5 Millionen patientenbezogenen Fällen; dies entspricht einer Versorgung von circa 25 bis 30 Prozent der betroffenen Menschen. Psychotherapeutisch behandelt werden nur etwa 10 bis 15 Prozent der Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der größte Anteil der Versorgung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern (0,8 Mio. Patienten jährlich) sowie in der ambulanten vertragsärztlichen psychiatrischen Versorgung (circa 1,6 Mio.), in der ambulanten Psychotherapie werden deutlich weniger Patienten (circa 570.000 bis 1 Mio.) versorgt.7 

In Deutschland sind psychische Erkrankungen die Krankheitsgruppe, welche mit 11,3 Prozent den dritthöchsten Anteil – nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krankheiten des Verdauungssystems – der volkswirtschaftlichen Gesamtkrankheitskosten in Höhe von 254,3 Mrd. Euro (2008) verursacht. Gut die Hälfte der 28,7 Mrd. Euro Krankheitskosten für psychische Erkrankungen machen Demenz und Depression aus. Die Steigerungsrate war von 2006 bis 2008 bei psychischen und Verhaltensstörungen mit 16 Prozent die höchste unter allen Krankheitsarten (Statistisches Bundesamt, Krankheitskostenrechnung 2008). Insofern ist es nur folgerichtig, dass psychischen Erkrankungen allmählich auf allen Ebenen die gleiche Bedeutung wie somatischen Erkrankungen zukommt und seelische Gesundheit inzwischen die Zielsetzung vielfältiger gesundheitspolitischer Aktivitäten des Bundes, der Länder und Kommunen, von Verbänden und Fachgesellschaften, Selbsthilfegruppen, Krankenkassen und anderen Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen ist.8 Im Rahmen der Schwerbehindertenstatistik lässt sich für die Jahre 2005 bis 2013 eine leicht ansteigende Anzahl an Menschen mit psychischen Behinderungen feststellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es hier eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Realistische Schätzungen gehen von 800.000 bis 1.000.000 Menschen mit einer psychischen Schwerbehinderung aus. Wesentliche Gründe für die hohe Dunkelziffer liegen im eigenen Krankheitsverständnis der Betroffenen, den administrativen Hürden und dem fehlenden gesellschaftlichen Verständnis für psychische Erkrankungen als Behinderung begründet.9

Die Bedeutung von psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt

Die berufliche Teilhabe ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen zur Armutsvermeidung von beträchtlicher Bedeutung. Eine sinnstiftende Beschäftigung gibt Struktur, vermittelt Selbstwertgefühl, hat gesundheitsförderliche Wirkung, sichert vor allem das finanzielle Auskommen und verhindert die Exklusionserfahrung durch Verlust bzw. Fehlen eines Arbeitsplatzes. Der Anteil psychischer Erkrankungen im Arbeitsleben nimmt an Bedeutung erkennbar zu. Psychische Erkrankungen sind immer häufiger Ursache, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Die starke Zunahme lässt sich zwar nicht allein, aber sicher auch auf zunehmenden Zeit- und Leistungsdruck, Angst vor Arbeitsplatzverlust, ständige Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und prekäre Arbeitsverhältnisse zurückführen.

Psychische Erkrankungen lagen 2016 mit einem Anteil von rund 16,2 Prozent hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Krankenstand an dritter Stelle. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier einen leichten Anstieg und zwar sowohl was die Fallhäufigkeit (von 6,8 auf 6,9 Fälle pro 100 Versichertenjahre) als auch die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage betraf (von 237,3 auf 243,7 Tage pro 100 Versichertenjahre)10.

Einer Analyse der DAK-Gesundheit11 zu Folge, entfielen 2014 knapp 17 Prozent aller Fehltage auf Depressionen, Angststörungen und andere psychische Leiden. Das ist ein Anstieg um knapp 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Berichte diverser Krankenkassen verdeutlichen, dass unter den affektiven Störungen die Depressionen dominieren und diese Diagnose immer häufiger gestellt wird. So entfielen 2014 auf 100 DAK-Versicherte 112 Fehltage wegen Depressionen. Der Anstieg ist rasant; in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der in Depressionen begründeten Fehltage mehr als verdoppelt.12.

Während die Gesamtanzahl der Arbeitsunfälle in den letzten 50 Jahren um 75 Prozent zurückging und auch die Rentenzugänge aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit seit 1993 um insgesamt 34 Prozent verringert wurden, stieg der Anteil von Frühberentungen aufgrund psychischer Erkrankungen im selben Zeitraum von 15 Prozent auf zuletzt 41 Prozent.13

Danach haben 50 Prozent der psychisch Kranken mit schweren und chronischen Verläufen keine Arbeit; 20 Prozent haben einen geschützten Arbeitsplatz in einer Behindertenwerkstatt und nur zehn Prozent einen regulären Arbeitsplatz. Dass die Integration psychisch Kranker in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt,
zeigen auch die zunehmenden Zahlen psychisch Kranker in den Behindertenwerkstätten bundesweit: Während 2006 noch 17 Prozent aller Beschäftigten dort psychisch Kranke waren, betrug deren Anteil 2013 bereits 20 Prozent (59.236 Menschen).14

Gründe für die geringe Beschäftigungsquote liegen oft in dem zu starren und intransparenten System von Reha- und Integrationsmaßnahmen. Individuell gestaltende Übergänge von Akutbehandlung und Rehamaßnahmen und frühzeitige Wiedereingliederungsmöglichkeiten in den Beruf werden noch immer zu wenig umgesetzt.15 Ein weiteres Armutsrisiko stellt für Menschen mit psychischen Erkrankungen der Beginn einer Erkrankung in frühen Jahren dar. Dies schränkt oft die Chancen auf eine berufliche Ausbildung bzw. Studium ein und damit auch auf einen eigenständigen Einkommenserwerb. 

Die Auswirkung von psychischen Erkrankungen auf die soziale und kulturelle Teilhabe

Wenn Menschen mit länger andauernden psychischen Erkrankungen nach ihrer Lebenssituation und ihren Wünschen befragt werden, lautet die Antwort oft: „Möglichst normal leben, wie alle anderen auch!“ Bei genauerem Nachfragen werden die Antworten differenzierter: mehr soziale Kontakte, gerne auch mit Gesunden, mehr Anerkennung und Dabeisein. Genannt werden auch die notwendigen finanziellen Ressourcen, allerdings selten an erster Stelle.

Für diese berechtigten Bedürfnisse sind die „Nebenwirkungen“ psychischer Krankheiten fatal. Krisen kündigen sich in der Regel nicht an, kommen überraschend und sind in ihrem Ablauf und ihrer Dauer oft nicht berechenbar. Vor allem das Unberechenbare macht soziale Kontakte oft schwierig, zumal in diesem Unberechenbaren eine Wurzel für die Angst vor „solchen“ Krankheiten liegt.

Soziale und kulturelle Teilhabe sind in unserer Gesellschaft an das Einhalten von Terminen, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, aber auch Aus- und Durchhalten geknüpft. Wer nicht regelmäßig an den Chorproben teilnimmt, kann natürlich beim Konzert nicht mitsingen. Kann er dennoch ein gleichwertiges Mitglied des Chors bleiben? Beim Singen im Chor geht es ja nicht nur um das Singen, das Erarbeiten eines neuen Liedes, es geht auch um das Gemeinsame, das „wir bekommen das gemeinsam hin“ und um den Stolz auf ein persönliches und gemeinsames Gelingen. Natürlich ist der Stolz größer und die Teilhabe umfassender, wenn man es durch eine regelmäßige Teilnahme an den Proben geschafft hat, die Lieder mit Erfolg öffentlich zu präsentieren.

Exkurs: Teilhabe aus der Betroffenenperspektive – Erfahrungen aus dem Projekt „Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen“

Im Rahmen des Projektes „Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen“ wurden an den vier beteiligten Modellregionen in Berlin, Gelnhausen, Münster und Zittau Befragungen zur Zufriedenheit der Lebens- und Wohnsituation von Menschen mit psychischen Erkrankungen durchgeführt. Die 26 teilnehmenden Männer und Frauen waren zwischen 31 und 67 Jahre alt und erhielten unterschiedliche Unterstützungsleistungen. Nur eine Person war erwerbstätig. Alle befanden sich im Kontakt zu einem Träger der psychiatrischen Versorgung. Es handelt sich zwar um keine repräsentative Erhebung, aber die Aussagen geben einen ernüchternden Eindruck wieder, welchen Situationen, Herausforderungen und auch krankheitsverstärkenden Momenten psychisch kranke Menschen ausgesetzt sind.

Zu folgenden vier Themenfeldern wurden die Teilnehmenden befragt:

Finanzielle Ressourcen

Die psychische Erkrankung hat bei allen Befragten zu einer Abhängigkeit von Transferleistungen gesorgt. Sie erhalten zum Teil Erwerbsunfähigkeitsrente, Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII. Die Abhängigkeit von den Sozialleistungen erleben viele als belastend. Vor allem sei der Bezug einer solchen Leistung oft der erste Grund von Stigmatisierung und erschwerend bei Wohnungssuche und im Kontakt mit Menschen außerhalb des eigenen Bezugskreises. Eine klare Forderung an die Mitarbeitenden in den einzelnen Behörden war, dass es eine bessere Aufklärung bzgl. Rechte und Formulare geben muss. So ist eine große Verunsicherung vorhanden, was wann gefordert werden darf, welche Möglichkeiten von finanzieller Unterstützung bestehen und wie die Entscheidungswege verlaufen. Als Beispiel wurde die rechtzeitige Antragsstellung zur Mietübernahme beim Jobcenter benannt, hier kann eine akute psychische Krise zu einer großen Barriere werden und es wäre Flexibilität, bzw. Verständnis von Seiten des Bearbeitenden des Jobcenters notwendig, was eher selten vorhanden sei.

Mit den knappen finanziellen Ressourcen ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nur sehr eingeschränkt möglich. Dabei wäre es sehr zentral, die Isolation der Erkrankung zu durchbrechen und sich wieder als Teil der Gesellschaft zu verstehen. Eine Teilnehmende berichtete, dass sie versuchte, über die Möglichkeit eines persönlichen Budgets den Teilnahmebetrag für einen Chor zu finanzieren, daraufhin habe sie die Auskunft erhalten, sie solle in einen Kirchenchor gehen, der sei kostenfrei.

Krankheitsbedingte Schwierigkeiten/ Vorurteile gegenüber Menschen mit Psychiatrieerfahrung

Einvernehmlich wurde von allen Befragten gefordert, dass psychische Krankheiten mehr in der Öffentlichkeit thematisiert werden müssen. Aufklärung sei wichtig, um der gängigen Meinung entgegenzutreten, jeder psychisch kranke Mensch sei eine Gefahr. Die Art der medialen Berichterstattung verstärke dieses Bild. Oft erzeuge Unwissenheit Angst und Unsicherheit im Kontakt mit dem Gegenüber, auch bei Behörden. So wird ein aus einer aktuellen Krise versäumter Termin gleich geahndet, ohne sich über die Umstände zu informieren. Dabei liegt häufig bei Angststörungen oder Depressionen kein böswilliges Verschulden bei dem Betroffenen zu Grunde, sondern eine der Krankheit entsprechende Unfähigkeit an diesem Tag das Haus zu verlassen. Vielleicht wurde sogar das Haus verlassen, aber der volle Bus hat eine Panikstörung ausgelöst und der Betroffene hat sich geschämt, um gleich bei dem Berater anzurufen. Dieses Beispiel zeigt, es braucht mehr Verständnis auf beiden Seiten für eine psychische Erkrankung, um die Fremd- und Selbst-stigmatisierung zu beheben.

Eine Teilnehmende berichtete, sie fühle sich gleich mehrfach stigmatisiert, sie beziehe Sozialhilfe, sei farbig und psychisch krank, da sei Inklusion eine „leere Worthülse“. Sie erlebe oft ein grundsätzliches Misstrauen ihr gegenüber. So wie ihr, geht es vielen anderen.

Unterstützungsleistungen durch den Träger

Gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen sind die unterschiedlichen Angebote von Trägern der sozialpsychiatrischen Versorgung von großer Bedeutung. Dabei geht es um Unterstützungsleistungen für die Wohnungssuche und Wohnraumerhaltung, um tagesstrukturierende Angebote, um Beschäftigungsprojekte sowie Freizeitunternehmungen. Diese Angebote stellen oft die einzige Möglichkeit für die Betroffenen dar, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleben. So stellen Träger Wohnraum zur Verfügung, da es auf dem freien Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, für einen psychisch kranken Menschen kaum möglich ist, adäquaten Wohnraum zu finden. Das Ziel, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können, ist damit allerdings noch nicht erreicht. Der Verselbstständigungsprozess bringt Ängste mit sich. Viele der Befragten gaben an, dass sie sich bei ihren jeweiligen Trägern sehr wohl fühlen, hier würden sie verstanden werden und alle hätten ähnliche Probleme. Exklusionserfahrungen haben stark das Selbstwertgefühl beschädigt. Sie bräuchten die Sicherheit, dass bei Beginn einer Krise zeitweise immer wieder auf eine intensivere Betreuung zurückgegriffen werden könnte, doch dies sei nicht so einfach. Gerade in den ländlichen Regionen würden immer mehr soziale Angebote wegen unzureichenden finanziellen Mitteln gekürzt, dies sei für die betroffenen Menschen ein weiterer Verlust an Teilhabemöglichkeiten.

Inklusion im Wohnumfeld

Einig waren sich alle, dass das Wohnumfeld viel zur Gesundung beiträgt. Rückzug und Kontakt sollte möglich sein, z.B. ein Gemeinschaftstreffpunkt im Quartier bietet die Möglichkeit, sich bei Bedarf mit anderen treffen zu können. Das Zusammenleben mit Menschen ohne psychische Erkrankung sehen viele als wichtig an, auch wenn die Unkenntnis in der Gesellschaft über die vielfältigen Krankheitsbilder problematisch sein kann. So berichtet eine junge Frau, dass in ihrem Bekanntenkreis Unverständnis herrsche, warum sie nicht arbeiten gehen könne. Dies führe immer wieder dazu, dass sie sich minderwertig fühle.

Neben den Kontaktmöglichkeiten sind die ärztliche Versorgung, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und ein gutes Verkehrsnetz wünschenswert. Denn gerade wenn jeder Schritt schwer fällt, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr das Tor zur Teilhabe, so eine Befragte.

Auf die Frage, inwieweit sie sich selbst für ihre Belange in das Gemeinwesen einbringen wollen bzw. können, antworteten die Befragten, dass die psychische Erkrankung so viele Belastungen mit sich bringt, dass keine Energie da sei, sich noch gesellschaftlich für seine Belange einzusetzen.

Verbesserte rechtliche Grundlagen – positive Auswirkungen auf Armut und Exklusion?

2016 gab es in Deutschland eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die entscheidend auf die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen einwirken sollen. Inwieweit sie zu einer Verbesserung der Situation und damit auch auf eine Verringerung der Armut und Exklusion führen, bleibt allerdings abzuwarten.

Grundlage: Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die 2016 verabschiedeten Gesetze sind Teil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die als Grundlage aller gesetzlichen Vorhaben dienen soll. Hier werden die Vertragsstaaten dazu aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderung – uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es geht um Gleichstellung der Menschen mit und ohne seelische Behinderungen.16

Ein Beispiel: In Artikel 19 verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Anerkennung des gleichen Rechts aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Doch die Situation von Menschen mit seelischen Behinderungen sieht immer noch anders aus: Sie sind in hohem Maß von Exklusion und Ausgrenzung, z.B. im Bereich Wohnen, betroffen, so dass sie häufig keine eigenständigen Mietverträge abschließen können und dadurch auf „Sonderwohnformen“ angewiesen sind. Diese Umstände haben u. a. dazu geführt, dass zunehmend mehr sogenannte Trägerwohnungen entstanden sind, d.h. die Sozialen Träger mieten als Hauptmieter Wohnraum an und vermieten diesen an die Nutzerinnen und Nutzer weiter. Diese erhalten einen Untermietvertrag. Es gibt einen großen Bedarf an „bezahlbarem“ und geeignetem Wohnraum. Da viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung auf Transferleistungen angewiesen sind, müssen die Mieten den Angemessenheitsgrenzen des SGB II und SGB XII entsprechen. Doch Wohnungen in entsprechender Größe und Lage mit der notwendigen Infrastruktur und ausreichendem ambulanten Hilfesystem sind gerade auf angespannten Wohnungsmärkten kaum bis gar nicht zu finden. Als zusätzliche Barrieren zählen Stigmatisierung, krankheitsbedingte Einschränkungen der betroffenen Menschen und auch bürokratische Vorgaben der Wohnungsunternehmen.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das am 16.12.2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung entscheidend verbessern und damit einen wichtigen Baustein für eine inklusive Gesellschaft und damit eine gleichberechtigte Teilhabe darstellen. Es tritt stufenweise in Kraft.

Wesentliche, armutsbekämpfende Veränderungen für Menschen mit seelischen Behinderungen17 in der Eingliederungshilfe sind:

1.
Die Erhöhung des Freibetrags für Erwerbseinkommen um bis zu 260 € monatlich und des Freibetrags für das Barvermögen von 2.600 auf 27.600 € bis 2020. Ab dem Jahr 2020 gelten dann eigene Regelungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen.18 Die Ehe- und Lebenspartner sind dann aus der Finanzierungspflicht befreit.

2.
Das neu geregelte Antrags- und Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahren macht möglich, dass es zukünftig nur noch eines Reha-Antrags bedarf, um unterschiedliche Hilfen zu erhalten.19 Die Hilfe „aus einer Hand“ kann für viele Betroffene eine echte Verbesserung darstellen.

3.
Die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen soll zu mehr Selbstbestimmung des Leistungsberechtigten führen. So werden die Kosten der Unterkunft und Heizung vom Sozialhilfeträger direkt an den Leistungsempfänger überwiesen werden. Die Einteilung des Regelsatzes obliegt zukünftig ebenfalls dem Leistungsberechtigten. 

4.
Das Budget für Arbeit kann für Menschen mit seelischer Behinderung ein langfristiges und dauerhaftes Instrument für eine angepasste Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen. Mit einem Lohnkostenzuschuss und bedarfsgerechten Assistenzleistungen werden Anreize für den Arbeitgeber geschaffen und die Chancen für Betroffene erhöht, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Damit der einzelne Mensch tatsächlich zu seinem Recht kommt und von seinem Wunsch- und Wahlrecht (§ 104 SGB IX) Gebrauch machen kann, braucht es ausreichende Informationen und entsprechende Unterstützung für die Betroffenen. Die Möglichkeit einer unabhängigen Beratung ist ein neu geschaffenes Angebot, um dies zu gewährleisten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob hierfür genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Pflegestärkungsgesetze II und III (PSG II und III)

Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der den Blick auf die Ressourcen der Pflegebedürftigen öffnet und eine Abkehr des rein defizitorientierten Denkens darstellt. Sie weiten den Kreis der Leistungsberechtigten insbesondere auf Personen mit demenzbedingten Funktionsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen aus. Die weitreichendsten Änderungen sind zum 01.01.2017 in Kraft getreten und müssen nun umgesetzt werden. Im Mittelpunkt aller Gesetze soll der Mensch mit seinen individuellen Ansprüchen stehen. Autonomie und Teilhabe sind generelle Pflegeziele. Die Schnittmenge von Eingliederungshilfe und Pflege vergrößert sich erheblich.

Das neue Begutachtungs-Verfahren wird über die weitere leistungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungen für Menschen mit seelischen Behinderungen entscheiden. Es bleibt abzuwarten, wo die Betroffenen entsprechende Betreuungssettings finden und wie sich die Schnittstellenproblematik zwischen Teilhabe und Pflege in der Praxis lösen lässt. Ein Beispiel: Es besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund von Kostenverschiebungen eine Selektion zwischen förder-/teilhabefähig und nicht förder-/teilhabefähig erfolgt.

Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)

Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz regelt die Höhe der Regelbedarfe für nichterwerbsfähige Menschen mit seelischen Behinderungen bzw. der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das neue RBEG wird durch die Regelungen im BTHG beeinflusst. So richtet sich die Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe nach der Wohnform, die im BTHG neu geregelt werden.20

Beispielsweise werden erwachsene Menschen mit seelischen Behinderungen, die zusammen mit ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet und erhalten damit zukünftig 409 Euro monatlich. Dies ist zu begrüßen und verbessert die Situation der Leistungsnehmer und ihrer Familien. Das gilt jedoch nicht für alle Wohnformen: Erwachsene Menschen mit Behinderung, die nach den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in einer neu einzuführenden Wohnform leben, sollen zukünftig der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet werden. Somit erhalten sie künftig 368 Euro. Diese Kürzung ist nicht sachgerecht und beruht auf willkürlich gesetzten Annahmen.21

Das Gesetz zur „Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG)

Der zunächst unter dem Begriff des pauschalierten Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) diskutierte Gesetzentwurf wurde aufgrund einer breiten zivilgesellschaftlichen und auch fachlich-wissenschaftlichen Ablehnung weiterentwickelt und als „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomati-sche Leistungen“ (PsychVVG) verabschiedet. Das PsychVVG sorgt für eine grundlegende Neuausrichtung und den Umbau der psychiatrischen Versorgungslandschaft. Die „stationsäquivalente Behandlung“ ermöglicht eine im häuslichen Umfeld stattfindende multiprofessionelle Behandlung in gleicher Intensität wie im stationären Rahmen. Den Betroffenen wird ein Aufenthalt in der Klinik erspart und Bezugspersonen können leichter miteinbezogen werden.

Allerdings bleibt zu beachten: Um eine an den Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen orientierte Versorgung zu erreichen, bedarf es einer Regelung für eine sektorenübergreifende Versorgung, d.h. eine regionale Verzahnung und Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereichs. Nur so wird es möglich sein, Betroffene schneller und damit erfolgreicher behandeln zu können, somit eine Genesung zu begünstigen und einen sozialen als auch finanziellen Abstieg zu verhindern.

Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)

Das BGG wurde 2016 auch auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt. Es enthält neben einer Stärkung des Verbots der Benachteiligung von Frauen mit Behinderung u.a. die Barrierefreiheit in öffentlich-rechtlichen Bereichen, die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit sowie die Übersetzung von Bescheiden und Vordrucken in leichte Sprache. Damit wird es Menschen mit Behinderungen erleichtert, sich für ihre Belange einzusetzen, mehr ihre Rechte wahrnehmen zu können und sich vor einer gesellschaftlichen Schlechterstellung in unterschiedlichen Lebenslagen zu schützen.

Ungeklärt ist derzeit aber noch: Welche Verbesserungen sind im Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen enthalten? Werden, wenn es um Barrierefreiheit geht, auch die Barrieren dieser Personengruppe berücksichtigt? Wer definiert diese Barrieren?

Fazit

Was braucht es, um die Abwärtsspirale in die Armut zu verhindern? Wie kann sie für Betroffene zum Stillstand gebracht werden? Wie kann ein Ausstieg für den einzelnen Menschen ermöglicht werden?

Wie im Beitrag dargelegt, hat Armut viele Facetten. Neben den sozioökonomischen Aspekten stellt die mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben eine weitere wichtige Facette dar. Diese doppelte Teilhabe ist Kern unserer Kultur: „Gemeinsam mit anderen etwas schaffen.“ Dieses Miteinander ist das Lebenselixier des Sozialen, der Motor, die wesentliche Spielregel und der Kitt unserer Gesellschaft. Eine Exklusion schließt nicht nur aus, sie macht die Ausgeschlossenen arm – arm an Kontakten, arm an Entwicklungsmöglichkeiten, arm an Anerkennung. Aber nicht nur der Betroffene leidet. Auch die Gesellschaft schöpft ihre Potentiale nicht aus. Das „Anders-Sein“ ist für die soziale und kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft von hoher Bedeutung. Die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Asperger-Syndrom sind nur ein Beispiel dafür. Vor allem im künstlerischen Bereich sind Grenzerfahrungen und Grenzüberschreitungen von Bedeutung – ohne die Kreativität von „Anderen“, von Außenseitern und Exzentrikern wäre die Welt bedeutend ärmer.

Deshalb muss die gesellschaftliche Sensibilisierung für psychische Erkrankungen mit geeigneten Maßnahmen und möglichst früh verstärkt und damit die Entstigmatisierung der Betroffenen gefördert werden. Um soziale Teilhabe zu ermöglichen, braucht es gesellschaftliche Akzeptanz von psychischen Erkrankungen.

In der Realität sind Menschen mit psychischen Erkrankungen aber oft mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Aufgrund ihrer Erkrankung erhalten viele Transferleistungen, was dazu führt, dass die Wahl des Wohnorts, die kulturelle und soziale Teilhabe stark beschränkt ist. Langfristig führt das zu einem erheblichen Verlust an Selbstvertrauen. Eine Sensibilisierung aller kann dazu beitragen, den Leistungsbeziehern personenzentriert und mit entsprechender Wertschätzung zu begegnen.

Neben einer Ausgrenzung im Bereich kultureller und sozialer Teilhabe erleben Menschen mit psychischen Erkrankungen vielfältige Einschränkungen und Behinderungen im Bereich Bildung und Arbeit. Dabei ist gerade die berufliche Teilhabe für Menschen mit psychischen Erkrankungen ein wesentlicher Faktor zur Genesung, zur Selbststabilisierung und sozialen Einbindung. Es braucht daher den Ausbau von den im Einzelfall notwendigen Maßnahmen, wie Zuverdienstangebote, Jobcoaching und „train and place“22, um die Teilhabe an Arbeit zu gewährleisten. Die Rahmenbedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt müssen flexibler gestaltet werden, z.B. flexible Arbeitszeiten und Einsatz von Budget für Arbeit. Die Versorgung von psychisch erkrankten Beschäftigten muss verbessert werden, um die Wiedereingliederung zu erleichtern. Es braucht eine nahtlose und/oder ineinandergreifende Verzahnung medizinischer und beruflicher Leistungen.23 Präventive und frühzeitige Interventionen müssen verstärkt werden, um einen langwierigen Krankheitsprozess zu vermeiden.

Doch das Versorgungssystem ist nach wie vor defizitär, vor allem im ländlichen Raum braucht es ambulante Versorgungs- und Teilhabebereiche sowie Arbeits-, Wohn- und Freizeitmöglichkeiten. Es bedarf geregelter Koordination und Kooperation unterschiedlicher Hilfesysteme (sektorenübergreifend), um angemessene und lückenlose Behandlungs- und Begleitungs-angebote zu sichern. Die Begleitung und Behandlung von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung muss auch die familiären und sozialen Bezugssysteme im Blick behalten und einbeziehen (Stichwort: Kinder psychisch erkrankter Menschen).

Die Barrieren von Menschen mit psychischen Erkrankungen werden oftmals nicht erkannt bzw. unterscheiden sich von denen, die Menschen mit anderen Einschränkungen erleben. Um Teilhabe zu ermöglichen und Behinderung im Sinne der UN-BRK zu verhindern, muss der Wissenstand über die vorhandenen Barrieren verbessert und entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung vorgenommen werden. Am Beispiel krankheitsbedingter Barrieren soll dies exemplarisch verdeutlicht werden: Phasenweise auftretende Antriebslosigkeit und sozialer Rückzug führen dazu, dass Anträge beispielsweise nicht rechtzeitig gestellt werden und damit die den Betroffenen zustehenden und notwendigen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden können. Damit erhöht sich der Druck auf die Einzelnen und die Spirale in die Armut dreht sich weiter.

Der Einsatz des persönlichen Budgets ermöglicht es Betroffenen, eigenständig und selbstbestimmt zu leben, wenn auch mit Einschränkungen. Sie können gerade bei sozialer und kultureller Teilhabe selbst entscheiden, was ihren Neigungen und Bedürfnissen entspricht. Deshalb ist dringend dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument möglichst vielen Menschen mit seelischen Behinderungen zur Verfügung gestellt wird und so zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensqualität beiträgt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Leben gefüllt werden; inklusive Prozesse müssen selbstverständlich sein. Dies erfordert eine Begegnung auf Augenhöhe, eine Haltung der „Gleichwürdigkeit“ kann zu einem veränderten und ressourcenorientierten Umgang mit psychisch erkrankten Menschen führen, die tatsächliche Teilhabe ermöglicht und Armut verringert.


Anmerkungen

1) Vgl. Butterwege, Christoph: Die Verharmlosung der Armut; www.deutschlandradiokultur.de/gesellschaftliche-teilhabe-die-verharmlosung-der-armut.1005.de.html (Stand 17.01.2017)

2) Im Beitrag werden die Begriffe psychische Störungen und Erkrankungen verwendet. „Die WHO prägte den Begriff der psychischen Störungen, da er im Sinne von Stigmatisierung wertneutraler ist als der Begriff der psychischen Erkrankungen und daher die Betroffenen weniger belastet.“ www.seelischegesundheit.net/themen/psychische-erkrankungen

3) Boff, Leonard; Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016.

4) Wittchen, Hans-Ulrich, Jacobi, F.: Was sind die häufigsten psychischen Störungen in Deutschland?, DEGS Symposium, Berlin, 14.06.2012, S. 8.

5) Forsa-Studie: Angst vor Krankheiten https://www.dak.de/dak/bundes-themen/Krebsangst__70_Prozent_der_Deutschen_fuerchten_Tumor-1859640.html (Stand 06.12.2016)

6) Vgl. Robert-Koch-Institut: Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland DEGS1, Berlin, 2011.

7) Nübling, Rüdiger et al.: Versorgung psychisch kranker Erwachsener in Deutschland, Psychotherapeutenjournal 4/2014, S. 389.

8) AG Psychiatrie der AOLG „Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen in Deutschland – Bestandsaufnahme und Perspektive, GMK-Bericht Psychiatrie, März, 2012, S. 5.

9) Voraussetzung für Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch das Versorgungsamt.

10) DAK Gesundheitsreport 2016, Berlin, März 2016.

11) www.dak.de/dak/bundes-themen/Hoechststand_bei_Depressionen-1565820.html (Stand 14.10.2015)

12) Ebenda.

13) https://www.dgppn.de/schwerpunkte/weitere-themen/psygesundheitidarbeitswelt.html (Stand 11.01.2017)

14) www.aerzteblatt.de/archiv/153094/Arbeit-fuer-psychisch-Kranke-Ungenutzte-Potenziale (Stand 11.01.2017)

15) Vgl. Psychiater wollen Jobchancen psychisch Kranker verbessern, Ärzte Zeitung online, 25.11.2016; www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/article/924591/aktuell-dgppn-kongress-psychiater-wollen-jobchancen-psychisch-kranker-verbessern.html (Stand 13.01.2017)

16) Vgl. Broschüre Die UN-Behindertenrechtskonvention, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Artikel 1, S. 13.

17) Wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, haben Menschen mit Beeinträchtigungen ein Anrecht auf Leistungen der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ nach Kapitel 6 SGB XII. Vgl. Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016, S. 13.

18) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Handreichung „Übergänge Gestalten – gewusst wie!“, Januar 2017, S. 5.

19) Ebenda, S. 6.

20) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Handreichung „Übergänge Gestalten – gewusst wie!“, Januar 2017, S. 13.

21) Vgl. BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, S. 6.

22) Themenbericht „Beschäftigungsfähigkeit im Kontext psychischer Gesundheit“, BAR Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Mitte 2016, S. 9.

23) Ebenda S.7.

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