Der Paritätische Armutsbericht und seine Geschichte

Der Sozialstaat belasse viele seiner Bürgerinnen und Bürger in Armut. Zum ersten Mal bezog der Verband lobbyistische Positionen, die über das Fachliche und Fachpolitische im engeren Sinne hinausgingen: für Obdachlose, für Alleinerziehende, für Arbeitslose, für psychisch Kranke und schließlich für Millionen von Sozialhilfebezieher*innen. Zum ersten Mal suchte er ganz offensiv und mutig die Öffentlichkeit, ließ sich zum ersten Mal in die Bundespressekonferenz nach Bonn einladen. Er übernahm als Parität Themen- und Meinungsführerschaft und emanzipierte sich damit ein Stück weit von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, über die er bis dahin fast ausschließlich seine fachpolitische Lobbyarbeit im Konzert aller sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege betrieb. Einer solchen Neupositionierung, politisch und auch strategisch, war naheliegenderweise eine intensive innerverbandliche Diskussion vorausgegangen. Ist das wirklich unsere Aufgabe? Ist es klug, ganz allein aufzutreten? Wie werden Politik und Ministerien reagieren? Auch nach Erscheinen des Armutsberichtes gab es durchaus eine gewisse Unruhe im Verband angesichts eines solchen Paradigmenwechsels.

Erster Armutsbericht am Tag der Maueröffnung

Es war, wie der Zufall so wollte, der 9. November 1989. Die Meldungen zum Armutsbericht sollten in den Spätnachrichten bereits von den Bildern der Maueröffnung überlagert werden. Kritiker wiesen darauf hin, dass, wer von Armut in Deutschland spreche, doch bitte mal nach drüben schauen solle. Der Mauerfall wurde nicht nur als Sieg der ersten friedlichen Revolution auf deutschem Boden gefeiert, von vielen auch als Sieg westlicher kapitalistischer Marktwirtschaft über planwirtschaftliche Systeme. Die Armutsfrage wurde zur Systemfrage hochstilisiert, Armut durchaus als das begriffen, was sie immer ist: eine Anklage gegen eine Sozialpolitik, die sie zulässt.

Doch trotz vielfachen Gegenwindes ließ der Paritätische nicht locker: Es folgten zwei Armutsberichte zusammen mit dem DGB (1994 und 2000). Dann endlich war die zentrale Forderung des ersten Armutsberichts umgesetzt: Die rot-grüne Bundesregierung verpflichtete sich zu einer regelmäßigen staatlichen Armutsberichtersterstattung. Der Verband konnte seine entsprechenden Aktivitäten einstellen. So zumindest die erste Fehleinschätzung. Denn tatsächlich mutierten die seit 2001 vorgelegten regierungsamtlichen Berichte mehr und mehr zur Hofberichterstattung, in der es an Lobpreisung für die Bundesregierung nicht fehlte. Die Berichte wurden immer ausführlicher, immer detaillierter und verloren immer mehr an politischer Aussagekraft. Nicht einmal mehr eine klare Definition von Armut, an der man Regierungshandeln hätte messen können, schien im Berliner Politikbetrieb möglich. Eine tatsächliche kritische Bestandsaufnahme zur Armut und Armutspolitik ließen die Berichte mehr und mehr vermissen.

2009 folgte der Armutsatlas

Und so war es nur folgerichtig, dass der Verband 2009 erneut das Heft in die Hand nahm und im Zusammenwirken mit dem Statistischen Bundesamt seinen ersten regionalen Armutsatlas für Deutschland präsentierte. Er sollte ein Meilenstein in der Armutsberichterstattung werden. Fortan wurde der Blick auf die Regionen in Deutschland gelenkt, ging es um Armut, wurde nicht mehr nur die soziale, sondern auch die regionale Zerrissenheit dieses Landes deutlich. Das Medienecho war, wie nicht anders zu erwarten, überwältigend. Seit 2011 folgten dann jährliche Armutsberichte der Parität. Sie sorgten dafür, dass Armut als Thema nicht mehr herunterzubekommen war von der politischen Tagesordnung, auch wenn sich neoliberale Kräfte in Politik und Medien noch so sehr abmühten.

Die Armutsberichte wurden immer konturierter. Der reinen Beschreibung folgten klare Analysen zur Entstehung der Armut. Der Verband begann, Interessengegensätze zu benennen und schließlich die Notwendigkeit einer steuerpolitischen Umverteilungspolitik als notwendige Bedingung einer jeglichen Armutspolitik, die Armut nicht nur bekämpfen, sondern wirklich abschaffen will. Dies wiederum rief regelmäßig jene auf den Plan, die um ihren Reichtum fürchteten, die in den Armutsberichten zurecht einen Angriff auf bestehende (Verteilungs-)verhältnisse sahen. Nach der Vorlage des Armutsberichtes 2015 unter dem Titel „Die zerklüftete Republik“ brachen die Interessengegensätze endgültig auf. Wüsten Beschimpfungen sah sich der Verband in den einschlägigen Medien ausgesetzt. Es setzte Angriffe, die gezielt die armutspolitische Glaubwürdigkeit des Verbandes untergraben sollten. Es gebe gar keine „wirkliche“ Armut, so die bräsige Gegenthese, und dem Paritätischen ginge es ja nur um das Geschäft. Selbst der Deutsche Caritasverband verstieg sich öffentlich zu diesem Versuch der Diskreditierung immerhin eines Kollegialverbandes.

Eine neue Repolitisierung

Mittlerweile ist nicht nur das Armutsthema aus der Wohlfahrt nicht mehr wegzudenken. Wohlfahrtspflege erlebt in den letzten Jahren auch von innen heraus wieder eine deutliche Repolitisierung, eine Art Werterenaissance, die im konsequenten Einsatz für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und mehr sozialer Gleichheit ihren Ausdruck findet, sei es in Bündnissen für eine an den Bürger*innen orientierte Wohnungspolitik, für Umverteilung, für eine Kindergrundsicherung oder für eine echte sozialökologische Wende. Ein neues Selbstbewusstsein hat Einzug gehalten: Wir wollen nicht nur reparieren, wir wollen verändern. Und wir können verändern.

Der Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Verbandsmagazins "Der Paritätische", Ausgabe 06/20.

Autor:
Dr. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Blogbeitrag auf der Website www.der-paritaetische.de