Stellungnahme zum Zwölfter Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (BT - Drucksache 18/10800). Der Paritätische Gesamtverband wurde gebeten sich in einer schriftlichen Stellunganhme zu diesem Bericht zu äußern.

Es ist gut, dass die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik nach Innen und nach Außen berichtet und dabei politische ebenso wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte erfasst. Ein konstruktiver Dialog und Diskurs wäre ohne die systematische Berichterstattung nicht möglich.

Nichtsdestotrotz kommt der Paritätische an vielen Punkten des Berichtes zu einer deutlich unterschiedlichen Bewertung der Entwicklung. Die insgesamt aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbare, in unseren Augen aber häufig zu positive Darstellung der Entwicklung in vielen Bereichen ist für uns ein Ausgangspunkt der Kritik. Systematisch werden menschrechtliche Probleme oder Negativentwicklungen unbeachtet oder unkommentiert gelassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die menschenrechtliche und sozialpolitische Situation in Deutschland hätte sich im Berichtszeitraum fast ausschließlich verbessert. Dies ist jedoch aus unserer Sicht nicht zutreffend. Häufig beziehen sich die Angaben der Bundesregierung lediglich auf die im Begründungstext formulierten Absichten, nicht aber auf eine Empirie der tatsächlichen Auswirkungen.
Während zweifellos in vielen Bereichen eine Verbesserung zu erkennen ist, gibt es in ebenso vielen Bereichen aus menschenrechtlicher Sicht immer noch höchst problematische Entwicklungen. Ein Bericht zur Entwicklung der menschenrechtlichen Situation in Deutschland sollte sich nicht nur mit vermeintlichen Erfolgen beschäftigen, sondern auch die bestehenden Probleme thematisieren.

Stellungnahme_Menschrechtspolitik.pdfStellungnahme_Menschrechtspolitik.pdf