Fachinformationen Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Wie kann die aktuelle soziale Krise umweltgerecht gelöst werden? Wie kann eine umfassende sozial-ökologische Wende aussehen? Diesen und anderen Fragen widmet sich eine digitale Veranstaltung mit Umweltpolitik, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Den Paritätische...

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Gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Offensive Psychische Gesundheit gestartet. Mit der Offensive möchten sie...

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EuGH entscheidet in einem aktuellen Urteil über den Anspruch auf SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen und ihre Eltern: Leistungsausschluss für Personen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 ist europarechtswidrig.

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Am 5. Oktober findet im Bundestag im Familienausschuss eine Anhörung zum Thema Kinderarmut statt. In zwei Anträgen - Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke - wird die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Der Paritätische Gesamtverband ist als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen. Der...

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Dazu wurde die Erste Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“ in Kraft gesetzt. Sie nimmt Bezug auf die sog. Sozialschutzpakete I und II, mit denen Zugangshürden zu den sozialen Sicherungssystemen, vor allem dem SGB II, abgesenkt werden sollten.

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Der Paritätische spricht sich dafür aus, die aktive Arbeitsförderung wiederzubeleben und engagiert einzusetzen, um die zuletzt stark gestiegene Arbeitslosigkeit in Zeiten der Corona Pandemie zu reduzieren.

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Deutschland hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm zur Ratspräsidentschaft zu Recht die Bedeutung des Sozialen betont, will nun jedoch entscheidende Passagen EU-Sozialrechte-Charta nicht ratifizieren. In einer aktuellen Stellungnahme...

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Die Fachinformation befasst sich mit der von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz kürzlich herausgegebenen Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie (GDA-Leitlinie SARS-CoV-2), die sich an die Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Präventionsleitungen der...

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Erstmals hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Situation von LGBTQI*-Menschen, also Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer oder intergeschlechtlich bezeichnen, auf Basis empirischer Daten hinsichtlich ihrer Situation am Arbeitsmarkt untersucht. Der...

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Der Standardhandkommentar von Schütze ist neu erschienen.

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