Bundestag behandelt Kabinettsentwurf zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz / Kritik an geplanten Einschränkungen beim Pflege-Rettungsschirm
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) wurde heute im Bundestag der Kabinettsentwurf in 1. Lesung beraten. Das Gesetz soll u.a. für den Langzeitpflegebereich regeln, dass die Erstattung von Mindereinnahmen über den Pflege-Rettungsschirm nach dem 31.03.2021 ausläuft, es sei denn, der Betrieb von Pflegeeinrichtungen und Angeboten nach § 45a SGB XI wird aufgrund behördlicher Auflagen oder landesrechtlicher Regelungen geschlossen oder eingeschränkt, wodurch Einnahmeausfälle entstehen. Coronabedingte Mehraufwendungen sollen allerdings bis zur Jahreshälfte weiter erstattungsfähig sein.
Die in der BAGFW organisierten Verbände kritisieren diese verfrühten Einschränkungen und fordern eine Verlängerung sämtlicher Rettungsschirmregelungen bis zum Jahresende 2021. Dazu wurde die beigefügte Pressemitteilung am 11.02.2021 veröffentlicht. Oppositionsfraktionen haben in der Bundestagsdebatte die Kritik ebenfalls aufgegriffen.
Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen in Pflegeeinrichtungen trotz Impfungen ab April 2021 weiterhin zu rechnen ist. U.a. das Abstandsgebot dürfte wohl weiter bestehen blieben, was z.B. auf das Platzangebot in Tagespflegeeinrichtungen Auswirkungen hat. Ob dies durch behördliche Auflagen aufgefangen wird ist vollkommen unklar. Andernfalls drohen nicht mehr refinanzierbare Mindereinnahmen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen und es zeigt, dass die Beendigung von Regelungen des Pflege-Schutzschirms zum zweiten Quartal zu früh ist.
Im Weiteren ist eine Anhörung zum Gesetzesentwurf für den 22. Februar 2021 vorgesehen. Die 2. /3. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich in der ersten Märzwoche statt, der Bundesrat befasst sich abschließend Ende März mit dem Gesetz.
Alle weiteren das EpiLage-Fortgeltungsgesetz betreffenden Regelungen wurden auch in der Paritätischen Fachinformation vom 04.02.2021 behandelt, auf die wir hiermit verweisen: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/der-paritaetische-nimmt-gemeinsam-mit-den-verbaenden-der-freien-wohlfahrtspflege-stellung-zum-epilage/