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Stellungnahme: Paritätischer fordert uneingeschränkte Ratifizierung der EU-Sozialcharta

Deutschland hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm zur Ratspräsidentschaft zu Recht die Bedeutung des Sozialen betont, will nun jedoch entscheidende Passagen EU-Sozialrechte-Charta nicht ratifizieren. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Paritätische dies deutlich.

Seit dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die EU-Ratspräsidentschaft, angetreten. Deutschland hat diese Aufgabe in einer schwierigen Zeit übernommen, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union, die das hohe Maß an bestehender Ungleichheit nochmal verschärfen. In ihrem Programm für die Ratspräsidentschaft betont die Bundesregierung deshalb zu Recht die Bedeutung des Sozialen: “Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Solidarität sind zentrale Grundpfeiler eines gerechten Europa. Die COVID-19-Pandemie hat zu nachhaltigen Einschnitten im Alltag von vielen Europäerinnen und Europäern geführt und Ungleichheiten verschärft. Umso entschlossener setzen wir uns in unserer Ratspräsidentschaft für die Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise, für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Förderung nachhaltiger Zukunftsperspektiven junger Menschen in Europa ein”. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ihren Anspruch, die Herausforderungen solidarisch und zusammen zu gestalten. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trägt deshalb den Titel “Gemeinsam”.

In ihrer praktischen Politik wird die Bundesregierung dem Anspruch, gemeinsam zu handeln, nicht immer gerecht. Das gilt auch in ihrer Ratspräsidentschaft, und es gilt leider insbesondere für die Förderung des Sozialen und des sozialen Zusammenhalts. Die aktuelle Diskussion um die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch Deutschland belegt dies nachdrücklich.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Nicht-Ratifizierung zentraler Passagen der revidierten Sozialcharta scharf.

Paritaet-2020-Sozialcharta.pdfParitaet-2020-Sozialcharta.pdf


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