Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021 bis 2027
Die Verabschiedung des milliardenschweren EU-Haushalts von 2021 bis 2027 scheitert am Veto Polens und Ungarns.
Der aktuelle Haushalt der EU läuft offiziell am 31. Dezember 2020 aus. Seit reichlich anderthalb Jahren wird am Folgehaushalt 2021 bis 2027 gearbeitet. Mit großer Spannung warten auch die freigemeinnützigen Organisationen der Wohlfahrtspflege in Deutschland auf ein Ergebnis, von dem die Fortsetzung nicht weniger EU-geförderter Programme und Projekte abhängt. Hinzu kommt das befristete Finanzpaket "Next Generation EU" zur Überwindung der Covid-19-Pandemiefolgen. Insgesamt geht es um ca. 1,8 Billionen Euro. Nach einer grundsätzlichen Einigung im Europäischen Rat im Juli diesen Jahres vermeldeten die Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments (EP) unter der Vermittlung der deutschen Ratspräsidentschaft vor vier Tagen endlich ein akzeptables Ergebnis für die jeweiligen Endabstimmungen. Vor allem das EP konnte einige inzwischen vorgenommene Kürzungen abschwächen, z. B. für die Programm Erasmus+, Horizon Europe und EU4Health. Jetzt erweist sich aber das herbeigesehnte Licht am Ende des Tunnels als Scheinwerfer Polens und Ungarns an einer entgegenkommenden Lokomotive. Beide EU-Mitgliedsstaaten haben ihr bereits angedrohtes Veto eingelegt. Da die endgültige Annahme des MFR Einstimmigkeit im Rat erfordert, wird sich die Verabschiedung wahrscheinlich weiter verzögern. Kein gutes Signal für alle, die auf europäische Fördermittel für soziale Projekte warten. Kein gutes Signal für Länder, die am stärksten von der aktuellen Covid-19-Krise betroffen sind. Im schlimmsten Fall ist die Europäische Union ab 2021 zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionen auf einen jährlich zu verabschiedenden Nothaushalt angewiesen.