Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem neuen Europäischen Klimagesetz
Gestern hat die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen den Vorschlag für ein neues Europäisches Klimagesetz vorgestellt.
Die Europäische Kommission versuchte u. a. durch eine Einladung der Klimaaktivistin Greta Thunberg mediale Aufmerksamkeit für ihren Vorschlag eines Europäischen Klimagesetzes zu erreichen. Mehrere Medien, darunter auch die Tagesschau, berichteten, dass von der Leyen ein Europäisches Klimagesetz vorgestellt habe. Es handelt sich aber nur um einen wenig ambitionierten Vorschlag der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, wie in ersten kritischen Reaktionen von Thunberg und Umweltverbänden festgestellt wurde. Um aus dem Vorschlag eine Verordnung und damit ein geltendes Gesetz zu machen, müssen alle Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Expert*innenmeinung bereits jetzt nicht ausreichen, gilt der Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen den Gesetzesvorschlag als sicher.commission-proposal-regulation-european-climate-law-march-2020_de.pdf