Fachinformationen Migration und Flucht

Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Die überarbeitete Arbeitshilfe der Rechtsanwältin Oda Jentsch erklärt, welche Folgen diese Entscheidung auch 3 Monate nach Verkündung des Urteils noch für die Beratungspraxis...

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Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses...

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BMAS legt Vorschläge zur Verlängerung von Corona-bedingten Schutzbestimmungen vor.

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Am 19. Januar 2021 hat eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattgefunden, in der unter anderem festgestellt wurde, dass angesichts der pandemischen Lage die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im...

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Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Eine neue Handreichung, verfasst von der Berliner Rechtsanwältin Oda Jentsch, erklärt, welche Folgen diese Entscheidung für die Beratungspraxis hat.

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140 Organsationen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - haben heute einen Appell veröffentlicht, in dem sie die Evakuiereung der Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina/Lipa und die Beendigung der Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den europäischen Grenzen fordern.

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Aufbauend auf der Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz“, die die BAGFW-Wohlfahrtsverbände und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer im Dezember 2019 gemeinsam herausgegeben haben, sind nun im Zuge weiterer...

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Seit Inkrafttreten des „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ im August 2019 sind die Bundesländer gem. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen in Aufnahmeeinrichtungen und...

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Die Frage nach den Möglichkeiten eines „Spurwechsels“ zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln stellt sich in der Beratungspraxis immer wieder

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Welche vorläufige Bilanz ist ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Pandemie zu ziehen? Dieser Frage geht der Bericht zu "20 vorläufigen Lehren aus Corona" nach. Er ist das zusammenfassende Ergebnis aus Rückmeldungen der Facharbeitskreise des Paritätischen Gesamtverbandes.

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