Weitere COVID-19-Gesetzgebung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Abend des 24. April 2020 Formulierungshilfen zur Änderung verschiedener Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt. Es bestand Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis Sonntag 26. April 2020 15 Uhr. Die Formulierungshilfen und die Stellungnahme des Paritätischen sind angefügt.
Der Paritätische fordert insbesondere notwendige Nachbesserungen beim Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) sowie eine Aufstockung von Leistungen für Grundsicherungsberechtigte und Asylbewerber.
Das Bundeskabinett wird am 29.4.20 befasst. Die abschließende Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 15.5.20 vorgesehen.
corona_200424_formulierung.pdf