Fachinformationen Recht und Urteile

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde am 29. Juni 2020 veröffentlicht.

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Überwiegend zum 1. Juli 2020 ist das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) in Kraft getreten.

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Nach dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 ist überwiegend am 29. Mai 2020 das Sozialschutzpaket in Kraft getreten.

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Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.

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Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann....

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Im Zuge erster Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie streben Arbeitnehmer*innen verstärkt an ihre Arbeitsplätze in den Betrieben zurück. Darunter befinden sich auch solche, die nach Angaben des Robert Koch-Instituts, z. B. aufgrund ihres Alters und/oder Vorerkrankungen,...

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Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018, Az: C-684/16, entschieden, dass Arbeitgeber gehalten sind, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage sind, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem sie diese - erforderlichenfalls förmlich...

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Das Netzwerk Mieten und Wohnen veranstaltet am 10. Juni 2020 ein Webinar zum Thema "Wohnen in der Corona-Krise". Im Fokus stehen dabei notwendige miet- und sozialrechtliche Änderungen, um die Menschen vor Überschuldung und dem Verlust ihres Wohnraumes zu schützen.

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In einer Reihe vielbeachteter Urteile hat sich das Bundessozialgericht ausführlich zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten in Krankenhäusern und Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen geäußert. Die Fachinformation fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe zusammen und...

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