Fachinformationen Recht und Urteile

Vor allem während der aktuellen Coronavirus-Pandemie kommt es vor, dass sich Arbeitgeber, z. B. aus Gründen des Infektionsschutzes, veranlasst sehen, ihren Mitarbeiter*innen zu untersagen, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Die Fachinformation gibt einen kurzen Überblick, ob und ggf. unter welchen...

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Für den Bereich des öffentlichen Dienstes haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 14. April 2020 Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID)...

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am 28.04.2020 wurde die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom BMAS bekannt gemacht. Damit tritt ab dem 01. Mai 2020 ein neuer Mindestlohn für die Beschäftigten in der Pflegebranche in Kraft und am 30. April 2022 wieder außer Kraft. Neu in den Geltungsbereich...

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

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Die vom BMAS mit Zustimmung des BMG erlassene Verordnung erlaubt in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften...

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 9. April 2020 mit einem weiteren Schreiben auf die Corona-Krise reagiert und die Steuerfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen reagiert (Gz.: IV C 5 - S 2342/20/10009 :001).

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 09. April 2020 ein umfassendes Schreiben zur Behandlung der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe von der Corona-Krise Betroffene herausgegeben (Geschäftszeichen: IV C 4 -S 2223/19/10003 :003). Die steuerlichen Regelungen sind...

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Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen anzunehmen. Diese Möglichkeit eines (anrechnungsfreien) Hinzuverdienstes für die...

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In großer Eile wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Bewältigung der Corona-Krise und zum Schutz sozialer Dienste und Einrichtungen verabschiedet. Es ist Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Hier wird das SodEG systematisch dargestellt.

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In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern eingeführt, § 56 Abs. 1a IfSG.

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