Stellungnahmen und Positionen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. Der Paritätische hatte vorab zu dem Entwurf des Gesetzes eine Stellungnahme...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer alle fünf Jahre erhobenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in neue Regelsätze...

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Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.

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Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.

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Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.

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Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaften Straffälligenhilfe und Schuldnerberatung fordern Lohnersatzleistungen in Analogie zum Kurzarbeitergeld für Inhaftierte bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes. Darüber hinaus setzen sich die Verbände bei den Gläubigern für...

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Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die...

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Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten.

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In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

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