Stellungnahmen und Positionen

In der Stellungnahme wird begrüßt, dass eine finanzielle Absicherung der Einrichtungen des Müttergenesungswerkes geplant ist. Es wird gefordert, dass Bundesländer die Möglichkeit haben sollten, die Einrichtungen bei Bedarf umzunutzen. Kritisiert wird die nicht ausreichende Absicherung der...

In dieser Woche wird das Gesetzgebungsverfahren zum o.g. Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingeleitet. Der Paritätische Gesamtverband hat ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aktuelle Stellungnahmen dazu vorgelegt.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels am Arbeitsmarkt (z.B. Automatisierung) sollen die...

Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit weiteren Wohlfahrtsverbänden zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur Stellung genommen.

Geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Neugeborenen und Kindern, die mit uneindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, sind höchst umstritten. Der Paritätische begrüßt deshalb grundsätzlich den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Verbot von...

Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für...

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert...

Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 6.12.2019 ein Positionspapier und einen Forderungskatalog verabschiedet, die sich mit einer gemeinwohlorientierten Förderung von Gesundheit befassen.

Vorschlagsentwurf Gemeinsame Empfehlung „Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit“