Stellungnahmen und Positionen

Für den Paritätischen ist die aktuelle Situation Anlass, sich zu Fragen von Bildung und hier insbesondere der schulischen Bildung zu äußern und entlang dreier Punkte Erfordernisse für einen Ausgleich von Bildungsbenachteiligungen zu diskutieren: das Ende der Abhängigkeit von Bildungserfolgen von der...

Am 5. Oktober findet im Bundestag im Familienausschuss eine Anhörung zum Thema Kinderarmut statt. In zwei Anträgen - Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke - wird die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Der Paritätische Gesamtverband ist als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen. Der...

Deutschland hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm zur Ratspräsidentschaft zu Recht die Bedeutung des Sozialen betont, will nun jedoch entscheidende Passagen EU-Sozialrechte-Charta nicht ratifizieren. In einer aktuellen Stellungnahme...

Der Paritätische Gesamtverband hat an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken teilgenommen. Er hat außerdem zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dazu Stellung genommen.

Der Pflege-Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie wird pauschal bis zum 31.12.2020 verlängert. Zu den entsprechenden Regelungen in dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)...

Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im...

Der Paritätische hat anlässlich des Referentenentwurfs für ein Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG Stellung genommen. In der Stellungnamhe begrüßt der Verband das Vorhaben, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende 2020 noch wichtige...

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.