Stellungnahmen und Positionen

Geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Neugeborenen und Kindern, die mit uneindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, sind höchst umstritten. Der Paritätische begrüßt deshalb grundsätzlich den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Verbot von...

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Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für...

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Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert...

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Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 6.12.2019 ein Positionspapier und einen Forderungskatalog verabschiedet, die sich mit einer gemeinwohlorientierten Förderung von Gesundheit befassen.

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Vorschlagsentwurf Gemeinsame Empfehlung „Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit“

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Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen sektorübergreifend in den Blick zu nehmen. Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen würden eine Abwanderung von Pflegekräften in den stationären Bereich begünstigen. Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle gilt es...

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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“

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Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.

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Die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern. Dies soll in der Umsetzung vorrangig durch Informationsbereitstellung und Beratung sowie der eigenständigen Umsetzung operativer Aufgaben/Projekte durch die Stiftung ermöglicht werden. Der...

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