Stellungnahmen und Positionen

Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die...

Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Hintergrund der Novellierung ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Umsetzung des Unionsrechts. Nach erneuter Aufforderung der Europäischen Kommission und erneuter Prüfung kommt die Bundesregierung zu der Auffassung,...

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT) vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zu dem Gesetzentwurf...

In der Stellungnahme wird begrüßt, dass eine finanzielle Absicherung der Einrichtungen des Müttergenesungswerkes geplant ist. Es wird gefordert, dass Bundesländer die Möglichkeit haben sollten, die Einrichtungen bei Bedarf umzunutzen. Kritisiert wird die nicht ausreichende Absicherung der...

In dieser Woche wird das Gesetzgebungsverfahren zum o.g. Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingeleitet. Der Paritätische Gesamtverband hat ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aktuelle Stellungnahmen dazu vorgelegt.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels am Arbeitsmarkt (z.B. Automatisierung) sollen die...

Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit weiteren Wohlfahrtsverbänden zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur Stellung genommen.