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Aktuelle Eckpunkte der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des SGB II

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abstimmung mit dem sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium Eckpunkte zur Weiterentwicklung des SGB II vorgelegt.

Das Papier reagiert vor allem auf den Umstand verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II und versucht hierzu neue Lösungsansätze zu bieten.

Wesentlich sind hierbei insbesondere

- das Vorhaben einer Verbesserung der Betreuungsintensität- und qualität in den Jobcentern u.a. auch durch einen Ausbau des Fallmanagements in den Jobcentern und die Anhebung des Verwaltungskostenbudgets;

- die Weiterentwicklung der Zielsteuerung der Jobcenter, um der sozialen Teilhabe mehr Bedeutung zu geben (u.a. Stärkung der Prozessqualität im Steuerungsgeschehen);

- eine stärkere Verzahnung der Arbeitsmarktförderung mit sozialintegrativen Leistungen und rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit;

- der Ausbau öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Anlehnung an die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin („Nachhaltige Chancen für Langzeitarbeitslose: Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vom März 2017) mit einem ergänzenden Vorschlag zur (generellen) Finanzierung von Aktivleistungen durch einen Passiv-Aktiv-Transfer;

- die Neugestaltung von Sanktionen (v.a. Abschaffung der Sondersanktionen im Bereich U 25) als Bestandteil von weiteren Verwaltungsvereinfachungen.