Fachinformationen Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Erwerbsminderungsrentenleistungsverbesserungsgesetz und Rentenüberleitungsabschlussgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16. Januar zwei Gesetzentwürfe veröffentlicht: den eines Erwerbsminderungsrentenleistungsverbesserungsgesetzes und den eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes.

Kern des Erwerbsminderungsrentenleistungsverbesserungsgesetzesist die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeiten für Rentenzugänge auf das 65. Lebensjahr, so dass die Betroffenen langristig so gestellt werden, als hätten sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet. Die Regelung gilt jedoch nur für Neurentner; Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren davon nicht. Die Bundesregierung lehnt damit auch die Streichung der Abschläge ab.
Mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz soll die Ost-West-Rentenangleichung bis 2025 geregelt werden. Die Angleichung soll in sieben Schritten erfolgen, beginnend mit der Anhebung des Rentenwertes Ost auf 95,8 Prozent des Rentenwertes West zum 1. Juli 2018. Im Gegenzug wird die bisherige Hochwertung jeweils entsprechend abgesenkt. Der Bundeszuschuss wird ab 2022 stufenweise erhöht, beginnend mit 200 Millionen im Jahr 2022 bis auf dann insgesamt 2 Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 (denen etwa 3,9 Milliarden Euro Mehrausgaben der Rentenversicherung jährlich ab 2025 gegenüberstehen).
Die Entwürfe sind als Anlage beigefügt. Das Ministerium hat eine Frist für Stellungnahmen bis zum 20. Januar, 13 Uhr, gesetzt. Eine Ministeriumsanhörung findet am 24. Januar statt.


2017-01-13-Entwurf RÜ-AG.pdf17-01-12 Referentenentwurf EM-Leistungsverbesserungsgesetz.pdf


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