Stellungnahme der BAGFW zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
Die in der BAGFW organisierten Verbände haben durch das BMJV die Möglichkeit erhalten, bis zum 07. September 2016 zur zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Stellung zu nehmen.
Die in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung beabsichtigten Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung an das Pflegestärkungsgesetz II waren bereits Inhalt des Referentenentwurfes des Bundesministeriums für Gesundheit für das Pflegestärkungsgesetz III. Im Zuge der Überarbeitung des Referentenentwurfes wurden diese Anpassungen jedoch in den oben genannten Verordnungsentwurf übertragen.
Die abgegebene Stellungnahme enthält im Vergleich zur Stellungnahme zum Referentenentwurf PSG III nur geringe Änderungen bzw. fachliche Ergänzungen.
In der Begründung zu dieser Rechtsverordnung wurde als Zielsetzung dargelegt, das mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes durch das PSG II zum 01. Januar 2017, ebenfalls konsequente Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen, erforderlich sind.
2016-08-03 Entwurf Zweite RechnungslegungsÄndV.pdf
2016-09-06_ BAGFW Stena zu Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen.pdf