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03.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

9. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer

Kategorie: Migrationssozialarbeit

Von: Sergio Cortes

Am 27 Juni 2012 legte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration dem Deutschen Bundestag ihren 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.

 

Am 27 Juni 2012 legte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration dem Deutschen Bundestag ihren 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Der Berichtszeitraum erstreckt sich von Frühjahr 2010 bis Frühjahr 2012.

Der 730 Seiten lange Bericht informiert über die integrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, Fortschritte in der Integrationspolitik und die daraus resultierenden Maßnahmen sowie über bestehende und neue Herausforderungen. Schwerpunkte des Lageberichts sind Sprache, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, gesellschaftliche Integration und politische Teilhabe, Medien und Integration, Sport, Kultur, Integration vor Ort sowie Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, des Aufenthalts- und Flüchtlingsrechts.

Im Bericht werden Maßnahmen und Programme zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beschrieben. Positiv zu bewerten ist, dass sich für den untersuchten Zeitraum im Bereich der schulischen Bildung Verbesserungen ergaben. Dennoch ist anzumerken, dass die Kluft zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen bestehen bleibt, und dass lediglich ein geringer Anstieg der Zahl ausländischer Jugendlicher zu verzeichnen ist, die die Schule mit Fachhochschulreife oder Abitur abschließen.

Auch bleibt der muttersprachliche Unterricht nur Randthema, obwohl die Erfahrungen anderer Länder, wie zum Beispiel Schweden, zeigen, dass dieser als Bestandteil der schulischen Bildung einen bedeutenden Beitrag zum Bildungserfolg der Kinder leisten kann. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der KMK wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert. Die Probleme, die die unzureichende statistische Erhebung mit sich bringt, die lediglich zwischen ausländischen und deutschen Schülerinnen und Schüler differenziert, bleiben bis heute bestehen.

Nachholbedarf besteht auch weiterhin bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wie im Bericht festgestellt, wirkte sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht in gleichem Maß aus, wie auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Der Bericht beschäftigt sich ausführlich mit der Diskussion um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und zeigt die Entwicklungen und Perspektiven in diesem Teilbereich.

Irritierend ist die Tatsache, dass die Bundesbeauftragte weiterhin die Sprachprüfung bei Ehegattennachzug für eine sinnvolle Maßnahme hält, im Bericht wird sogar eine Studie des Goethe Instituts(!) zitiert, der beweisen soll „…dass 88 % der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer rückblickend den Sprachnachweis für eine Vorbereitung auf Deutschland als große Unterstützung ansehen“. Dabei ist es vor allem das Goethe Institut selbst, welches diese Sprachkurse anbietet und die Prüfungen durchführt – deren Kosten sind von den Antragstellern zu tragen. Doch hier wird an der tatsächlichen Kritik an der Sprachprüfung vorbei argumentiert: Selbstredend wird der Wissens- bzw. Sprachzugewinn von den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern positiv bewertet. Die geübte Kritik bezieht sich jedoch auf den Umstand, dass hier einzelne Gruppen benachteiligt werden.

Der Bericht ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Integrationsstrategie der Bundesregierung und zeigt die Entwicklungen in rechtlichen Bereich ausführlich auf.

Sergio Cortés

Der Bericht in kurz- und Langfassung hier ansehen