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Aktuelles

23.04.14
Pressemeldung

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als ?menschenfern?

Pressemeldung vom 23.04.2014

15.04.14
Entwicklungszusammenarb.

OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2013 gestiegen

Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2013 auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen.

15.04.14
Migrationssozialarbeit

Zukunft der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung unsicher

Kostenzusagen für die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung haben nur noch einige Monate Gültigkeit

17.02.11 Alter: 3 Jahr(e)

Änderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

Kategorie: Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Familienbildung

Von: Birgit Wuck

Am 16.02.2011 wurde im Bundeskabinett das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm beschlossen

 

Mit dieser Novelle soll der vorhandene § 22 BImSchG um einen Absatz 1a ergänzt werden. Damit soll eine Klarstellung erfolgen, dass von Kindern verursachter Lärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt sowie zur Beurteilung der Geräuscheinwirkungen die Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Von dieser Regelung würden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gleichermaßen profitieren. Auch Kinderspielplätze fallen unter die geplante Regelung. Im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Damit werden Spiel- und Bolzplätze, Skateranlagenusw. für Jugendliche von der Regelung nicht erfasst.

Neben den geplanten Änderungen im BInSchG ist angekündigt, dass noch in 2011 die BauNVO geändert werden soll. Hier soll im § 3 Abs. 2 BauNVO eine entsprechende Konkretisierung vorgenommen werden, damit auch Kindertageseinrichtungen in "reinen" Wohngebieten geschaffen bzw. erhalten werden können.

Anlage:

Vorblatt - Entwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm