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Aktuelles

29.05.15
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Kabinett beschließt Entwurf zum E-Health-Gesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 27.05. den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - kurz:...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

PSG II Vorschaltgesetz: Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs....

17.02.11 Alter: 4 Jahr(e)

Änderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

Kategorie: Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Familienbildung

Von: Birgit Wuck

Am 16.02.2011 wurde im Bundeskabinett das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm beschlossen

 

Mit dieser Novelle soll der vorhandene § 22 BImSchG um einen Absatz 1a ergänzt werden. Damit soll eine Klarstellung erfolgen, dass von Kindern verursachter Lärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt sowie zur Beurteilung der Geräuscheinwirkungen die Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Von dieser Regelung würden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gleichermaßen profitieren. Auch Kinderspielplätze fallen unter die geplante Regelung. Im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Damit werden Spiel- und Bolzplätze, Skateranlagenusw. für Jugendliche von der Regelung nicht erfasst.

Neben den geplanten Änderungen im BInSchG ist angekündigt, dass noch in 2011 die BauNVO geändert werden soll. Hier soll im § 3 Abs. 2 BauNVO eine entsprechende Konkretisierung vorgenommen werden, damit auch Kindertageseinrichtungen in "reinen" Wohngebieten geschaffen bzw. erhalten werden können.

Anlage:

Vorblatt - Entwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm