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Aktuelles

04.03.15
Armut, Pressemeldung

Offener Brief von Ulrich Schneider an ZEIT-Redakteur Kolja Rudzio

Offener Brief zum Beitrag "Armutsschwindel" in Die Zeit Ausgabe Nr. 9 vom 26. Februar 2015

04.03.15
Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung

Debatte im Bundestag zum Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten"

17.02.11 Alter: 4 Jahr(e)

Änderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

Kategorie: Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Familienbildung

Von: Birgit Wuck

Am 16.02.2011 wurde im Bundeskabinett das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm beschlossen

 

Mit dieser Novelle soll der vorhandene § 22 BImSchG um einen Absatz 1a ergänzt werden. Damit soll eine Klarstellung erfolgen, dass von Kindern verursachter Lärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt sowie zur Beurteilung der Geräuscheinwirkungen die Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Von dieser Regelung würden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gleichermaßen profitieren. Auch Kinderspielplätze fallen unter die geplante Regelung. Im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Damit werden Spiel- und Bolzplätze, Skateranlagenusw. für Jugendliche von der Regelung nicht erfasst.

Neben den geplanten Änderungen im BInSchG ist angekündigt, dass noch in 2011 die BauNVO geändert werden soll. Hier soll im § 3 Abs. 2 BauNVO eine entsprechende Konkretisierung vorgenommen werden, damit auch Kindertageseinrichtungen in "reinen" Wohngebieten geschaffen bzw. erhalten werden können.

Anlage:

Vorblatt - Entwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärm