• Schnellsuche
  • Layout wechseln
  • Schriftgröße ändern
  • Seite drucken
  • Seite als PDF
  • RSS-Feeds

Aktuelles

31.10.14
Pressemeldung

Hartz IV-Reform: Paritätischer begrüßt Vorschläge aus der Unions-Fraktion

Pressemeldung vom 31.10.2014

30.10.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Selbsthilfe

Gesetzliche Krankenversicherung - Aktueller Kommentar zum SGB V

Die vierte, neu bearbeitete Auflage des Kommentars zum SGB V beinhaltet alle wichtigen Reformgesetze der 17. Wahlperiode zur gesetzlichen...

28.10.14
Psychiatrie, Personalwesen

Neue DGUV Vorschrift 1: Basis für den Gesundheitsschutz tritt in Kraft

Wer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Welche Strukturen und Anforderungen müssen Betriebe beachten? Die neue DGUV...

02.05.11 Alter: 4 Jahr(e)

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Gesetzentwurf und Planungen der Bundesregierung

Kategorie: Jugendsozialarbeit, Arbeitslosigkeit, Migrationssozialarbeit

Von: Tina Hofmann

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um im Ausland erworbene Berufsqualifikationen in Deutschland anzuerkennen und die Qualifikationspotenziale von MigrantInnen besser nutzbar zu machen.

 

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" kann heruntergeladen werden unter

www.bmbf.de/de/15644.php

. Das Gesetz hat das Bundeskabinett am 23.3. passiert, mit Inkrafttreten wird erst für März 2012 gerechnet.

Hintergrund:

Viele der nach Deutschland Zugewanderten und auch einige Deutsche haben in anderen Ländern gute berufliche Qualifikationen und Abschlüsse erworben. Die können sie aber oft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht optimal verwerten, weil Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsverfahren fehlen. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 300 000 Menschen davon betroffen sind.

Ziel des Gesetzentwurfs:

Das Bundesgesetz soll einen allgemeinen Anspruch für Betroffene auf die Bewertung beruflicher Auslandsqualifikationen schaffen. Eine abgeschlossene Berufsausbildung im Ausland ist Voraussetzung für den Antrag. Neben Migranten können auch Deutsche, die im Ausland einen Abschluss erworben haben, betroffen sein.

Wesentliche Regelungen und Planungen:

Das Bundesgesetz wird sich nur auf Berufe, die auf Bundesebene geregelt sind, beziehen also insb. auf (akademische) Heilberufe, Pflegekräfte, Ausbildungsberufe nach dem BBiG oder der Handwerksordnung. Unterschieden werden Regelungen für sog. reglementierte Berufe, (für die der Zugang staatlich geregelt ist. wie z.B. Ärztinnen und Ärzte, die Kranken- und Altenpflegeberufe Apotheker und Apothekerinnen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Handwerksmeisterinnen) und nicht reglementierte Berufe (z.B. Berater). Parallel sind auch die Länder gefordert, Regelungen zu treffen (z.B. für die auf Landesebene geregelten Erzieherberufe)..

Die ausländischen Qualifikationen müssen sich nach den Vorstellungen an den deutschen Standards messen lassen, damit sie anerkannt werden. Die für Berufsbildung zuständigen Stellen (siehe Informationen über www.berufliche-anerkennung) – v.a. die Kammern – werden in dem Gesetzentwurf als zuständige Stellen für die Entgegennahme der Anträge und Bescheiderteilung genannt.

Informationen für Betroffene:

Damit sich Betroffene informieren können, ist ein bundesweites Informationsangebot geplant; so soll eine bundesweite Hotline und eine Internetseite freigeschaltet werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Selbstverständlich werden auch Jugendmigrationsdienste und Migrationserstberatungsstellen zumindest Grundinformationen über das Anerkennungsverfahren und zuständige Anerkennungsstellen vorhalten. Außerdem ist vorgesehen, die Einrichtung regionaler Anlaufstellen zur Erstinformation zu fördern (siehe weiter unten).

In den Fällen, in denen sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig erweist, sind die Antragsteller/innen über die im Verhältnis zur deutschen Ausbildung bestehenden Fehlstellen zu informieren, damit sie sich entsprechend nachqualifizieren können. Einen Rechtsanspruch auf Ausgleichsmaßnahmen (Lehrgänge oder Prüfungen) gibt es allerdings nur für die reglementierten Berufe. Für die nicht reglementierten Berufe (Ausbildungsberufe) besteht kein Rechtsanspruch. Die bei der Anerkennung festgestellten wesentlichen Unterschiede werden in der Begründung des Anerkennungsbescheides dokumentiert. Die Antragstellenden können dann entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen, um gegebenenfalls die volle Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Qualifikationen zu erreichen. Generell gilt: Sowohl die die Kosten für das Anerkennungsverfahren als auch für etwaige Ausgleichsmaßnahmen sind von den Antragstellenden (Qualifizierungsmaßnahmen ggf. auch von Arbeitgebern) selbst zu tragen. So sind alleine schon in den meisten Fällen die Anerkennungsverfahren gebührenpflichtig. Die Höhe hängt von der Art Ihres Abschlusses sowie der zuständigen Stelle bzw. dem zuständigen Bundesland ab und liegt zwischen 20 und 200€.

Planungen staatlicher Förderung:

Eine Förderung der o.g. Anlaufstellen ist ab Mitte 2011 innerhalb des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ durch das BMAS geplant. Bei der Auswahl von regionalen Anlaufstellen soll das Beratungs- und Informationsnetzwerk IQ eine maßgebliche Rolle spielen. Das Beratungs- und Informationsnetzwerk IQ (

intqua.de

) besteht schon seit längerer Zeit und entwickelt im Auftrag der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und nicht staatlichen Trägern neue Strategien zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Migranten, Aussiedlern und anerkannten Flüchtlingen.

Es ist davon auszugehen, dass im Zuge des Anerkennungsverfahrens sehr unterschiedliche Bedarfe zur Anpassungsqualifizierung bzw. Nachqualifizierung entstehen, die z.T. durch den sog. Weiterbildungsmarkt gedeckt werden. Die Anpassungsqualifizierungen bzw. Weiterbildungen können unter bestimmten Voraussetzungen aber auch durch die Agenturen für Arbeit oder die Träger der Grundsicherung gefördert werden. Inwiefern die Instrumentenreform hierbei zu günstigen Regelungen im SGB II und III führen wird, kann noch nicht gesagt werden. Einen Rechtsanspruch auf entsprechende Maßnahmen, wie von der BAGFW gefordert, hat das BMAS bereits abgelehnt.