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aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

10.01.12 Alter: 3 Jahr(e)

Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld I

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 10.01.2012

 

Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

„Mit den politischen Eingriffen seit der Einführung von Hartz IV hat man die Arbeitslosenversicherung mutwillig ins Leere laufen lassen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien verschärft und die Bezugsdauer verkürzt worden. Nach Angaben des Verbandes habe nur noch jeder Dritte, der arbeitslos werde, Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Verschärft werde das Problem durch den sich hemmungslos ausbreitenden Niedriglohnsektor. Selbst jahrelange Beitragszahlungen schützten heute nicht mehr davor, bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV und damit bittere Armut zu fallen. „Eine Pflichtversicherung, die nur in jedem dritten Schadensfall greift und auch dann nicht einmal zuverlässig vor Hartz IV schützt, wenn die Menschen jahrelang eingezahlt haben, grenzt an Abzocke“, so Schneider.

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schützen kann, sei eine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und eine Rücknahme der Restriktionen der letzten Jahre überfällig. Der Paritätische fordert die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte sowie die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer. Darüber hinaus müsse die so genannte Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwölf Monate Beschäftigung nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld müsse deutlich über der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schützen.

Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt das Armutsrisiko für Erwerbslose in Deutschland bei 70 Prozent. Deutschland belegt damit den letzten Platz im europäischen Vergleich.