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06.05.10 Alter: 5 Jahr(e)

Aufhebung Vorbehalt UN-Kinderrechtskonvention

Kategorie: Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, Migrationssozialarbeit

Von: Harald Löhlein

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen.

 

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 5. April 1992 durch Deutschland nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die Kinderrechte nach der UN-Konvention kamen demnach in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht zur Anwendung. Die Folge dieser Ungleichbehandlung ist unter anderem, dass Minderjährige in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt werden und z.B. in Abschiebungshaft genommen werden können.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits am 26. September 2001 empfohlen, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ihm folgten wiederholt Beschlüsse des Bundestages. Ebenso war die beabsichtigte Vorbehaltsrücknahme Gegenstand von Koalitionsverträgen und Parteiprogrammen. Die Vorgänger-Regierungen haben die Rücknahme der Vorbehalte letztlich mit dem Hinweis auf den Widerstand der Bundesländer nicht umgesetzt. Am 26. März 2010 hat der Bundesrat seine Blockade nun aufgegeben und einen Beschluss gefällt, in dem er die Vorbehaltsrücknahme begrüßt hat.

Es wird nun nach der Rücknahme des Vorbehaltes darum gehen, die zahlreichen Konsequenzen, die sich aus der Rücknahme des Vorbehaltes etwa in sozialrechtlicher oder asylverfahrensrechtlicher Hinsicht ergeben müssen zu thematisieren.