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Aktuelles

22.05.15
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Beschluss in der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Bund teilt den Jobcentern mehr Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung längerfristiger Fördermaßnahmen zu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.5. einen Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 gefasst und dabei auch zusätzliche...

22.05.15
Menschen mit Behinderung

Studie zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung

Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre...

20.05.15
Grundsicherung

aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

02.01.08 Alter: 7 Jahr(e)

Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt

Kategorie: Personalwesen, Steuerrecht, Bürgerschaftliches Engagement

Von: Werner Hesse

Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) - sogenannte Übungsleiterpauschale - sind kraft ausdrücklicher Regelung...

 

Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) - sogenannte Übungsleiterpauschale - sind kraft ausdrücklicher Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IV kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 sind nunmehr auch die durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zusätzlich eingeführten steuerfreien Einnahmen im Sinne § 3 Nr. 26a EStG in § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV in Bezug genommen und damit ebenfalls kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Diese Nachbesserung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dez. 2007 (BGBl I, Seite 3024).