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Aktuelles

29.06.15
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern tagten am 24.06. und 25.06. unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim. Auf der jährlich...

23.06.15
Fam. pol. Leistungen

Stellungnahme zum sog. "Familienpaket" der Bundesregierung

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags"...

19.06.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz_9. Beratung_Protokoll

Protokoll und Arbeitspapier ?Übergangsregelungen - Inkrafttreten? der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

26.01.11 Alter: 4 Jahr(e)

Berliner Vorgriffsregelung auf gesetzliche Bleiberechtsregelung

Kategorie: Migrationssozialarbeit, Flüchtlingsarbeit

Von: Harald Löhlein

Der Berliner Innensenator hat eine Vorgriffsregelung auf die neue gesetzliche Bleiberechtsregelung bei gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden veröffentlicht.

 

Ähnliche Regelungen hatten zuvor Rheinland-Pfalz und Niedersachsen erlassen.Die gesetzliche Bleiberechtsregelung ist Teil eines umfassenden, zahlreiche Themen beinhaltenden Gesetzentwurfes, welcher am 20. Januar in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde. Wann die Regelung in Kraft treten wird ist daher gegenwärtig noch nicht absehbar.