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Beschlüsse zur Rehabilitations-Richtlinie treten in Kraft

Kategorie: Rehabilitation

Von: Achim Weber

Die zwei folgenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Überarbeitung der Rehabilitationsrichtlinie wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht und traten am 19. Juni 2009 in Kraft.

 

Anpassung an Datenschutzvorschriften:

Bekanntmachung

[1058 A]

eines Beschlusses

des Gemeinsamen Bundesausschusses

über die Änderung

der Rehabilitations-Richtlinie:

Anpassung an Datenschutzvorschriften

Vom 22. Januar 2009

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am

22. Januar 2009 folgende Änderung der Richtlinie über Leistungen

zur medizinischen Rehabilitation in der Fassung vom

16. März 2004 (BAnz. S. 6769), zuletzt geändert am 20. Dezember

2007 (BAnz. 2008 S. 999 und S. 1000), beschlossen.

I.

In §13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „erhalten“ ersetzt durch

das Wort „erhält“ und die Wörter „sowie die Krankenkasse zur

Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“ werden gestrichen.

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung

im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage

des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de

veröffentlicht.

Berlin, den 22. Januar 2009

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Vorsitzende

Hess

BAnz. Nr. 87 (S. 2 131) vom 18.06.2009

Stichprobenprüfung:

Bekanntmachung

[1057 A]

eines Beschlusses

des Gemeinsamen Bundesausschusses

über die Änderung

der Rehabilitations-Richtlinie:

Redaktionelle Änderung – Stichprobenprüfung MDK

Vom 22. Januar 2009

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am

22. Januar 2009 folgende Änderung der Richtlinie über Leistungen

zur medizinischen Rehabilitation in der Fassung vom

16. März 2004 (BAnz. S. 6769), zuletzt geändert am 20. Dezember

2007 (BAnz. 2008 S. 999 und S. 1000), beschlossen:

I.

§2 Absatz 7 wird wie folgt neu gefasst:

„(7) Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Notwendigkeit von

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe des

§275 SGB V durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

(MDK) auf der Grundlage der Begutachtungs-Richtlinie

„Vorsorge und Rehabilitation“ des Medizinischen Dienstes

der Spitzenverbände der Krankenkassen prüfen zu lassen.“

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung

im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage

des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de

veröffentlicht.

Berlin, den 22. Januar 2009

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Vorsitzende

Hess

BAnz. Nr. 87 (S. 2 131) vom 18.06.2009

Hier die aktuelle (Gesamt-)Fassung als PDF-Datei.