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BTHG_Eckpunkte_SPD

Fachinfo
Erstellt von Claudia Zinke

Die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack (SPD) hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung ein Eckpunktepapier zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht.

Laut Koalitionsvereinbarung soll noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz in Kraft gesetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen. Die Vorlage eines ersten Gesetzentwurfes wird Ende 2015 erwartet. In dem Eckpunktepapier fordert die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in der SPD-Bundestagsfraktion umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ihre Forderungen umfassen folgende Aspekte:

- das Wunsch- und Wahlrecht

- die Einkommens- und Vermögenunabhängigkeit der Teilhabeleistungen

- die Personen- und Institutionenzentrierung

- das Bundesteilhabegeld, die bundeseinheitliche Bedarfsermittlung

- die Durchlässigkeit der Werkstätten

- die persönliche und die Elternassistenz

- die Schnittstellen (SGB II, SGB V, SGB VIII und SGB XI).

Das Eckpunktepapier ist im Anhang beigefügt.


Anlage

eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf