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Aktuelles

22.10.14
Arbeitslosigkeit

Positionspapier der BAGFW zur den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvreinfachung im SGB II

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Bewertung des nunmehr veröffentlichten Abschlussberichts der...

21.10.14
Menschen mit Behinderung

Anhörung zur Teilhabe

Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bundestagsausschuss Soziales am 10.11.2014

16.10.14
Jugendsozialarbeit

Veröffentlichung Broschüre - Europäische Wege zur Förderung der JSA II, Erasmus+ JUGEND IN AKTION - Eine Darstellung anhand von praktischen Beispielen

Für die Entwicklung von transnationalen Projekten stehen Trägern die Fördermöglichkeiten des Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION zur Verfügung. Im...

14.11.11 Alter: 3 Jahr(e)

Bundeshaushalt 2012: keine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Von: Tina Hofmann

In der sog. Haushaltsbereinigungssitzung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind in der letzten Woche im Deutschen Bundestag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen nur wenige Änderungen beim Arbeitslosengeld II beschlossen worden:

 

Keine Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf gab es trotz vielfacher Proteste bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Sie werden mit 4,4 Mrd. € (im Vorjahr noch 5,3 Mrd.€) angesetzt.

Der Titel Arbeitslosengeld II wurde um 100 Mio. € auf 19,6 Mrd. € angehoben. Begründet wurde das mit der schwächeren Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2012 (mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 1%) und der Regelbedarfsstufen-Fortschreibung zum 1.1.2012.

Demgegenüber wurden die Verwaltungskosten geringfügig abgesenkt (um 3,8 Mio. Euro) auf 4,05 Mrd.€. Zudem hat der Bund seine Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt. Nach einer Absenkung von 100 Mio. € gegenüber dem Regierungsentwurf beträgt die Bundesbeteiligung noch 5 Mrd. €.

Der Bundeshaushalt muss noch verabschiedet werden.

Die

2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt ist in der Zeit vom 22. bis 25. November

angesetzt.