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Aktuelles

28.01.15
Pressemeldung

Existenzminimumbericht: Paritätischer fordert Kindergelderhöhung um 20 Euro

Pressemeldung vom 28.01.2015

23.01.15
Menschen mit Behinderung

Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014

Das Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014 liegt vor.

22.01.15

Start Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" mit Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Träger

Das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" stellt ein Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Träger in ca. 50 Städten...

14.11.11 Alter: 3 Jahr(e)

Bundeshaushalt 2012: keine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Von: Tina Hofmann

In der sog. Haushaltsbereinigungssitzung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind in der letzten Woche im Deutschen Bundestag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen nur wenige Änderungen beim Arbeitslosengeld II beschlossen worden:

 

Keine Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf gab es trotz vielfacher Proteste bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Sie werden mit 4,4 Mrd. € (im Vorjahr noch 5,3 Mrd.€) angesetzt.

Der Titel Arbeitslosengeld II wurde um 100 Mio. € auf 19,6 Mrd. € angehoben. Begründet wurde das mit der schwächeren Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2012 (mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 1%) und der Regelbedarfsstufen-Fortschreibung zum 1.1.2012.

Demgegenüber wurden die Verwaltungskosten geringfügig abgesenkt (um 3,8 Mio. Euro) auf 4,05 Mrd.€. Zudem hat der Bund seine Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt. Nach einer Absenkung von 100 Mio. € gegenüber dem Regierungsentwurf beträgt die Bundesbeteiligung noch 5 Mrd. €.

Der Bundeshaushalt muss noch verabschiedet werden.

Die

2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt ist in der Zeit vom 22. bis 25. November

angesetzt.