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Aktuelles

22.05.15
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Beschluss in der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Bund teilt den Jobcentern mehr Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung längerfristiger Fördermaßnahmen zu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.5. einen Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 gefasst und dabei auch zusätzliche...

22.05.15
Menschen mit Behinderung

Studie zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung

Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre...

20.05.15
Grundsicherung

aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

23.05.12 Alter: 3 Jahr(e)

Bundesleistungsgesetz

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Antrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat zur "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"

 

Anfang Mai informierten wir vom Gespräch auf der Ebene der Staatssekretär/-innen mit Vertreter/-innen des Bundes und der Länder, dass ein erneuter Termin für Ende Mai 2012 verabredet wurde, weil die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis dahin nochmals "Hausaufgaben" zu erledigen habe. Auf der Homepage des Bundesrats ist ein Antrag des Freistaates Bayern zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ mit Datum 16.05.2012 eingestellt. In dem Antrag wird gefordert, dass der Bund künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe übernimmt, da es vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Leitbild der Teilhabe nicht mehr zeitgemäß sei, Menschen mit Behinderung auf das System der Sozialhilfe zu verweisen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl und die Unterstützungsbedarfe von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren signifikant angestiegen sind und eine Entlastungen der Kommunen zwingend erforderlich sei.

Mit einem Bundesleistungsgesetz soll u. a.

- eine Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe erfolgen, verbunden mit dem Ziel, langfristig Menschen mit Behinderung so weit wie möglich vom Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens freizustellen.

- ein bundesweit einheitliches Bedarfsbemessungssystem und -verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Sozialleistungsträger etabliert werden.

- eine Trennung von Leistungen zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfeleistungen vorgenommen werden.

- die Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet werden.

- die Wechselwirkungen zwischen der (reformierten) Eingliederungshilfe einerseits und der Sozialen Pflegeversicherung andererseits berücksichtigt werden.

Der Antrag greift im Wesentlichen die Aspekte der bisherigen Reformdiskussion auf. Dennoch scheint keine Einigkeit zum weiteren Vorgehen zwischen Bund und Ländern zu bestehen. Eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode scheint somit unwahrscheinlich.

Nach den Vorstellungen Bayerns könnte der Antrag am 6. Juli 2012 im Bundesrat beraten und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Anlage