Aktuelles
Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im...
?Lernen vor Ort? geht in die Fläche
Wie das BMBF über eine Pressemitteilung bekanntgab, soll das Programm "Lernen vor Ort", was gemeinsam von Stiftungen und dem BMBF getragen wird, nun...
Bundesregierung erleichtert Familiennachzug für Spätaussiedler
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen, der eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen werden soll, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden.
In der Vergangenheit hatte die Aussiedlung nach Deutschland für Spätaussiedler wiederholt zu Fällen einer Trennung von zurückbleibenden Familienangehörigen geführt, wenn sich diese zunächst entschieden, im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben. Es fehlte im Bundesvertriebenenrecht bisher eine Regelung, die es dem Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ermöglichte, bei Vorliegen eines Härtefalles auch nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln.
Nach der Neuregelung im Bundesvertriebenengesetz ist es künftig im Härtefall möglich, den Ehegatten oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.
In den vergangenenen 10 Jahren ist die Zahl der neu eingereisten Spätaussiedler drastisch gesunken, von 95.600 im Jahr 2000 auf 2.400 im Jahr 2010.
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Freien Wohlfahrtspflege