Bundesteilhabegesetz_Eckpunkte der Grünen
Vertreter/-innen der Grünen aus Bund und Ländern haben gemeinsame Eckpunkte für die soziale Teilhabe für behinderte Menschen festgelegt.
Unter dem Titel "Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!" fordern sie u. a., dass
- sich der Bund anteilig an der Finanzierung der Teilhabeleistungen beteiligt
- die Sozialhilfeträger als federführender Leistungsträger am besten geeignet sind
- Leistungen der Teilhabe ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Die sechs Punkte umfassenden Eckpunkte sind im Anhang beigefügt.
Anlage