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Aktuelles

23.04.14
Pressemeldung

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als ?menschenfern?

Pressemeldung vom 23.04.2014

15.04.14
Entwicklungszusammenarb.

OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2013 gestiegen

Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2013 auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen.

09.05.11 Alter: 3 Jahr(e)

Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesdatenschutzbeauftragten

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat als Unterrichtung des Bundestages am 12.04.2011 seinen Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 vorgelegt.

 

Ihre Aufmerksamkeit möchten wir auf folgende Themen lenken:

- Eine Zusammenfassung der Empfehlungen ist auf den Seiten 17 - 20 zu finden.

- Aussagen zur Elektronischen Gesundheitskarte sind im Kapitel 3 (S. - 36 ff.) dargestellt.

- Mit Bezug auf den Zensus 2011 wird sich kritisch mit der Statistik auseinander gesetzt (S. 95).

- Im Kapitel 11 werden datenschutzrechtliche Aspekte aus dem Themenbereich Gesundheit und Soziales thematisiert, z. B. Ersatzkasse vermittelte psychisch Erkrankte zur Betreuung älterer Menschen (S. 127).

- Das Kapitel 15 greift nochmals wichtiges aus zurückliegenden Tätigkeitsberichten auf wie Selbstauskunftsbögen und Krankenhausentlassungsberichte (S. 155) oder Verstöße von Krankenkassen bei der Vermittlung privater Zusatzversicherungen (auch S. 155).

Der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist als Anlage beigefügt. Er auch kann auf der Internetseite des Bundestages eingesehen werden:

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705200.pdf

Anlage