• Schnellsuche
  • Layout wechseln
  • Schriftgröße ändern
  • Seite drucken
  • Seite als PDF
  • RSS-Feeds

Aktuelles

22.10.14
Arbeitslosigkeit

Positionspapier der BAGFW zur den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvreinfachung im SGB II

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Bewertung des nunmehr veröffentlichten Abschlussberichts der...

21.10.14
Menschen mit Behinderung

Anhörung zur Teilhabe

Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bundestagsausschuss Soziales am 10.11.2014

16.10.14
Jugendsozialarbeit

Veröffentlichung Broschüre - Europäische Wege zur Förderung der JSA II, Erasmus+ JUGEND IN AKTION - Eine Darstellung anhand von praktischen Beispielen

Für die Entwicklung von transnationalen Projekten stehen Trägern die Fördermöglichkeiten des Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION zur Verfügung. Im...

27.10.10 Alter: 4 Jahr(e)

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Kategorie: Migrationssozialarbeit

Von: Harald Löhlein

Am 27.10.2010 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" verabschiedet.

 

Zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die als Minderjährige in Deutschland aufhältig waren und nach der

Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, sieht der Entwurf die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Voraussetzung für dieses Wiederkehrrecht ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose. 

Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, wird ein eigener Straftatbestand geschaffen.

Darüber hinaus wird die Frist für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für Ehegatten von 2 auf 3 Jahre erhöht. Insbesondere gegen diese Verschärfung hatte sich der Paritätische Gesamtverband in einer ersten Pressemitteilung gewandt.

Darüber hinaus werden die Regelungen für die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern.  Schließlich enthält der Entwurf Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. So wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen ist.

anbei der Text des Gesetzentwurfs