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Aktuelles

29.06.15
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern tagten am 24.06. und 25.06. unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim. Auf der jährlich...

23.06.15
Fam. pol. Leistungen

Stellungnahme zum sog. "Familienpaket" der Bundesregierung

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags"...

19.06.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz_9. Beratung_Protokoll

Protokoll und Arbeitspapier ?Übergangsregelungen - Inkrafttreten? der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

27.10.10 Alter: 5 Jahr(e)

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Kategorie: Migrationssozialarbeit

Von: Harald Löhlein

Am 27.10.2010 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" verabschiedet.

 

Zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die als Minderjährige in Deutschland aufhältig waren und nach der

Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, sieht der Entwurf die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Voraussetzung für dieses Wiederkehrrecht ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose. 

Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, wird ein eigener Straftatbestand geschaffen.

Darüber hinaus wird die Frist für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für Ehegatten von 2 auf 3 Jahre erhöht. Insbesondere gegen diese Verschärfung hatte sich der Paritätische Gesamtverband in einer ersten Pressemitteilung gewandt.

Darüber hinaus werden die Regelungen für die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern.  Schließlich enthält der Entwurf Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. So wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen ist.

anbei der Text des Gesetzentwurfs