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06.05.11 Alter: 4 Jahr(e)

Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Am 4. Mai 2011 stellten Vertreter/-innen des Forums behinderter Juristen und Juristinnen (FbJJ) den Entwurf eines Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze vor. Die Arbeit am Gesetzentwurf wurde von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) und ForseA initiiert.

 

Unterstützt wurden die Beteiligten von Weibernetz, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Ferner hat die Aktion Mensch die Vorstellung des Entwurfs finanziell gefördert. An der Veranstaltung haben u. a. Vertreter/-innen der Selbsthilfe, der Wohlfahrtsverbände, der 5 Fachverbände, der Unfallkasse und der PDS-Fraktion teilgenommen.

Anlass für die Erarbeitung eines solchen Gesetzes war u. a. die Art und Weise der Diskussionen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Eingliederungshilfe. Die Beteiligten waren mit der Form und den Inhalten der Diskussion unzufrieden. Anlass der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Rahmen dieser Veranstaltung und im Rahmen einer Pressekonferenz war der 5. Mai 2011, der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Mit dem Reformvorschlag versprechen sich die Akteure, die Umsetzung des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu befördern und eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dabei wurde der Fokus auf die Selbstbestimmung hinsichtlich des Lebens- und Arbeitsortes und den in diesem Zusammenhang notwendigen Unterstützungsleistungen gelegt. Schwerpunkte des Reformvorschlages sind u. a. :

- Die Verlagerung der bisherigen Eingliederungshilfe-/ Teilhabeleistungen vom SGB XII in das SGB IX.

- Die Definition eines neuen Behindertenbegriffs (angelehnt an die UN-Behindertenrechtskonvention, § 2 SGB IX).

- Die Definition von Beeinträchtigung in Form eines Fünfstufenmodells (geringfügige, erhebliche, schwere, besonders schwere, schwerste Beeinträchtigung, § 2 SGB IX).

- Die Definition von Barrieren (§ 2 SGB IX).

- Der Vorrang von Prävention und Inklusion (§ 3 SGB IX).

- Die Umkehrung des Geltungsrechts der Leistungsgesetze (7 SGB IX).

- Die Begutachtung (§ 14 SGB IX).

- Das Wunsch- und Wahlrecht, § 9 SGB IX, das bestehen bleiben soll, allerdings sollen § 9 SGB XII und § 33 SGB I entfallen.

- Die Festschreibung einer unabhängigen Beratung (§ 9 SGB IX), die Servicestellen sollen jedoch entfallen und die BAR soll gemeinsame Empfehlungen zur Beratung erarbeiten.

- Das Persönliche Budget, im § 17 SGB IX sollen die Gutschein- und Deckelungsregelung und im SGB XI die Sachleistungsbindung entfallen.

- Das Budget für Arbeit wurde definiert und soll als Leistung festgeschrieben werden.

- Die Definition des Begriffs "Persönliche Assistenz (17 SGB IX), hier wurde eine Abgrenzung zur Betreuung vorgenommen.

- Die Ansprüche für Leistungen der persönlichen Assistenz, die als eigenständiger Bereich im SGB IX aufgenommen werden sollen.

- Die Definition der Leistungen der Persönlichen Assistenz, dazu gehören beispielsweise auch Leistungen für die Begleitung bei Elternschaft.

- Die Verantwortung bzw. Zuständigkeit für Personen über 18 Jahren, dies sollen die Integrationsämter und für Personen bis 18 Jahre die Jugendämter sein.

- Die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die schulische Ausbildung, dazu können auch Praktikumsleistungen, Fernunterricht und Auslandsaufenthalte gehören (§ 33 SGB IX),

- Die Festschreibung der Leistung eines Teilhabegeldes (§ 56 SGB IX), hier werden ein Grundbetrag und ein Betrag für behinderungsspezifische Zusatzbedarfe beschrieben. Die Autoren können sich vorstellen, dass für ein Teilhabegeld der Behindertenpausch- bzw. Steuerfreibetrag entfallen könnte.

Nicht befasst hat sich das Forum mit dem System der Pflegeversicherung (außer beim Persönlichen Budget) und mit dem Verfahren zur Feststellung der Behinderung bei diesem Reformvorschlag.

Gegenstand der sich anschließenden Diskussion waren insbesondere der Behindertenpauschbetrag, der Eindruck, dass Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht erfasst sind, der Vorrang der Teilhabe und die Verabschiedung aus dem System der Pflegeversicherung, die Finanzierung aus Steuermitteln und die "moderate" Leistungsausweitung, das Festhalten am gegliederten System und die Vorleistungspflicht der Reha-Träger, die unabhängige Beratung, das Arbeitgebermodell in der Pflegeversicherung, keine Festlegung für eine Altersbegrenzung und die zwingende Abschaffung des § 43a SGB XI.

Zum weiteren Verfahren informierten die Akteure, dass der Entwurf innerhalb der Verbände, insbesondere im Deutschen Behindertenrat erst einmal diskutiert werden wird. Danach wird es sicherlich zu Anpassungen und zur Erstellung einer Begründung zum Reformvorschlag vonseiten des Forums (FbJJ) kommen. Vorstellbar wäre es, dass der Entwurf danach in die politische Diskussion eingebracht wird. Die Akteure hoffen, dass der Gesetzentwurf bis zur nächsten Bundestagswahl ernsthaft diskutiert und nach den Bundestagswahlen als ein Gesetzesvorschlag aufgegriffen wird. Die Wohlfahrtsverbände sind herzlich eingeladen, den Prozess zu unterstützen. Ferner wollen die Akteure darauf drängen, dass im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einige der Vorschläge aufgenommen werden, beispielsweise ist das Thema Selbstbestimmung im Nationalen Aktionsplan zwar als Querschnittsaufgabe beschrieben, allerdings fehlen nach Ansicht der Akteure konkrete Umsetzungsmaßnahmen.

Der Gesetzentwurf kann unter folgendem Link eingesehen werden:

www.isl-ev.de/attachments/article/772/Gesetz%20zur%20Sozialen%20Teilhabe%20-%20Entwurf%20FbJJ.pdf