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08.06.11 Alter: 3 Jahr(e)

Europäische Kommission legt Empfehlungen zum Nationalen Reformprogramm vor

Kategorie: EU-Politik

Von: Joachim Rock

Die Europäische Kommission

 

Am 05.06.2011 hat die Europäische Kommission zum Ende des sog. Ersten Semesters im Rahmen der EU 2020-Strategie Empfehlungen für die Politik der einenen Mitgliedstaaten vorgelegt.

Die Kommission mahnt insgesamt an, dass zur Erfüllung der Ziele der Europa 2020 Strategie insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz, (Hochschul-)Bildung und Armut weitere Anstrengungen notwendig sind. Die Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten würden die die wachsende Gefahr von Armut und Marginalisierung verdeutlichen, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird.Für Deutschland werden folgende Empfehlungen abgegeben:

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Ausweitung der Schuldenbremse auf Länderebene;

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Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen;

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Weitere Reformen des Finanzsektors insbesondere im Hinblick auf die Landesbanken;

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Bessere Integration von sozial Schwachen und Frauen in den Arbeitsmarkt;

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Senkung der Steuern für niedrige Einkommen;

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Verbesserung des Zugangs zum Bildungssystem;

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Beseitigung von ungerechtfertigten Beschränkungen im Dienstleistungssektor insbesondere im Handwerk und in den freien Berufen;

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Steigerung des Wettbewerbes in den Netzindustrien.

Insgesamt kritisiert die Kommission das deutsche Reformprogramm als ambitionslos. Angesichts des deutlich fortschreitenden demographischen Wandels und der bestehenden Nachfrageschwäche müssten die genannten Empfehlungen zügig umgesetzt werden

In der Sitzung des EWSA-Lenkungsausschusses zur Strategie Europa 2020 am 08.06.2011 stellte eine Vertreterin der Kommission die Empfehlungen vor. Sie wies u.a. darauf hin, dass die Anzahl der Empfehlungen nichts über die Qualität der nationalen Strategien aussage. Die KOM ging in ihrer Bewertung und den Empfehlungen von drei Kategorien von Mitgliedstaaten aus: Diejenigen, die externe (finanzielle) Unterstützung brauchen; diejenigen mit hoher Verschuldung im Verhältnis zum BIP und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und diejenigen mit weniger dringlichen Problemen und Überschüssen, aber langfristigen Herausforderungen (hierzu wurden DE und AT gezählt).   

In den Diskussionsbeiträgen wurde von den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft insbesondere die in den meisten Mitgliedstaaten fehlende Beteiligung an der Vorbereitung der jeweiligen NRPs bemängelt. Auch wurde die Notwendigkeit betont, die soziale Dimension und die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker zu berücksichtigen. Spar- und Sanierungsprogramme sollten nicht oberstes Gebot sein. Der Paritätische hatte das Verfahren und die völlig unzureichenden Inhalte bereits in mehreren Stellungnahmen und allein im Zeitraum 11/2010 bis 04/2011versandten drei Anschreiben an das federführende Ministerium für Wirtschaft kritisiert.

Als Anlage erhalten Sie die Mitteilung der Kommission,,die Empfehlungen zum NRP Deutschland, das Begleitdokument der Kommissionsdienststellen, ein Memo mit FAQs und eine Übersicht der nationalen Ziele.