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Aktuelles

22.05.15
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Beschluss in der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Bund teilt den Jobcentern mehr Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung längerfristiger Fördermaßnahmen zu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.5. einen Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 gefasst und dabei auch zusätzliche...

22.05.15
Menschen mit Behinderung

Studie zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung

Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre...

20.05.15
Grundsicherung

aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

03.04.12 Alter: 3 Jahr(e)

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung

Kategorie: Stellungnahme

Von: Claudia Zinke

"Positionsbestimmung des Paritätischen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung"

 

Mit dieser ersten Positionsbestimmung will der Paritätische mit seinen Mitgliedern in den Fachbereichen Psychiatrie, Sucht und rechtliche Betreuung die Diskussion innerhalb des Verbandes zu Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung anschieben. In der Positionsbestimmung fordert der Paritätische, dass vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention die rechtlichen Grundlagen freiheitsbeschränkender Maßnahmen angepasst werden müssen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auf ein Minimum zu reduzieren. Der Paritätische fordert daher sämtliche Personen und Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen auf, sich konsequent und nachdrücklich für deren Abbau einzusetzen. Insbesondere wird für das Bundesgebiet die Verringerung geschlossener Einrichtungen gefordert. Nur für Ausnahmen, in denen nach Abwägen von Alternativen eine Zwangsmaßnahme erforderlich und angemessen ist, verlangt der Paritätische wohnortnahe Angebote.

Anlage