Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration veröffentlicht

Von: Jenny Bonin

Dem Sachverständigenrat gehören acht Stiftungen und Wissenschaftler/innen verschiedener Disziplinen und Forschungsrichtungen an. Jedes Jahr veröffentlicht er ein Jahresgutachten zu einem Schwerpunktthema.

 

Das kürzlich vorgestellte Jahresgutachten 2012 trägt den Titel „Integration im föderalen System: Bund, Länder und die Rolle der Kommunen“. Dargestellt wird, wie funktionstüchtig die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, vor allem anhand der Bereiche Bildung, Arbeit und Wohnen. Das Gutachten basiert auf einer Befragung von 9.200 Personen mit und ohne Migrationshintergrund.

Ein zentrales Ergebnis ist: durch den Föderalismus ist die effektive Bündelung integrationspolitischer Maßnahmen erschwert. Unterschiedliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen haben teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was prioritär integrationspolitische Agenda gehört. Eine Fülle von integrationspolitischen Einzelmaßnahmen existiert – an Koordination und Vernetzung fehlt es hingegen. Eine Folge ist, dass erfolgversprechende Integrationskonzepte und Best-Practice-Beispiele in den Kommunen zu wenig bekannt sind und daher zu wenig von ihnen genutzt werden. Der Sachverständigenrat schlägt die Einrichtung einer zentralen Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik vor, die Kommunen berät und bei ihrer Integrationspolitik unterstützt.

Ein weiteres Ergebnis des Gutachtens ist, dass die Rahmenbedingungen für Integration vor Ort sehr unterschiedlich sind. Im Gutachten werden die strukturell-rechtlichen, demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer Gemeindetypologie mit zwölf Typen verdichtet, denen die Gemeinden zugeordnet werden können. Angemahnt wird, dass Kommunen nicht ungeachtet ihrer Finanzkraft immer mehr Integrationsaufgaben übertragen bekommen dürfen – ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil würden sich finanzielle Unterschiede auch in der kommunalen Integrationsförderung niederschlagen.

Ein positives Ergebnis des Gutachtens ist, dass keine Spaltung der Einwanderungsgesellschaft in den vergangenen Jahren stattgefunden hat – trotz der kontrovers und oft polemisch geführten Integrationsdebatte 2010/2011. So wird die Wirkung der Integrationspolitik von den Befragten mit Migrationshintergrund und den Befragten ohne Migrationshintergrund eher positiv eingeschätzt.

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass Bildung eine zentrale Baustelle der Integrationspolitik bleibt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen könnten diese bewältigt werden. Auch auf Bundesebene wird eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft, Bildung und Inneres angemahnt, um die Rahmenbedingungen für die Integration zu verbessern. Angesichts der Kompetenzüberschneidungen müsse ein Neuschnitt der Zuständigkeiten ernsthaft diskutiert werden.

Informationen des Sachverständigenrates zum Jahresgutachten 2012 unter www.svr-migration.de/content/