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Gesetzentwurf gegen Diskrimierung chronisch Kranker und Pflegebedürftiger

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands...

26.11.14
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Behinderten-Pauschbetrag

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

04.12.11 Alter: 3 Jahr(e)

Keine Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland

Kategorie: Flüchtlingsarbeit

Von: Harald Löhlein

Das Bundesinnenministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz darüber informiert, dass Überstellungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.

 

Der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland widerspreche trotz erster Verbesserungen weiter europäischen Standards. Es bedürfe weiterer Maßnahmen in "erheblichem Umfang", um die bestehenden "schwerwiegenden Mängel" des griechischen Asylsystems zu beheben. Daran hat offenkundig auch die Unterstützung durch die Bundesrepublik, andere Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das UNHCR nichts ändern können.

Der Paritätische setzt sich, wie zahlreiche andere NGO für eine grundsätzliche Korrektur der Dublin II Verordnung ein, um zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu kommen. Die EU Kommission hat angekündigt, hierzu in Kürze einen neuen Vorschlag vorzulegen.