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Aktuelles

23.04.14
Pressemeldung

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als ?menschenfern?

Pressemeldung vom 23.04.2014

15.04.14
Entwicklungszusammenarb.

OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2013 gestiegen

Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2013 auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen.

15.04.14
Migrationssozialarbeit

Zukunft der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung unsicher

Kostenzusagen für die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung haben nur noch einige Monate Gültigkeit

16.01.12 Alter: 2 Jahr(e)

Kindergeld für Kinder mit Behinderung

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Bezug von Kindergeld eines über 27 Jahre alten Kindes mit Behinderung

 

Für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt, wenn das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es besteht jedoch keine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur über die Frage, ob nur die Behinderung oder auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres (bzw. 25. Lebensjahres) eingetreten sein muss. Die wohl herrschende Auffassung geht davon aus, dass allein die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben muss. Nach anderer

Auffassung muss auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung der maßgeblichen Altersgrenze vorgelegen haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 9.06.2011 – III R 61/08- der herrschenden Meinung angeschlossen und entschieden, dass für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG nicht vorausgesetzt wird, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

Die Links zu den Urteilen:

BFH - 9.6.2011, III R 61/08:

juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Vorinstanz FG Münster - 4 K 4381/05 Kg:

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/4_K_4381_05_Kgurteil20080114.html