• Schnellsuche
  • Layout wechseln
  • Schriftgröße ändern
  • Seite drucken
  • Seite als PDF
  • RSS-Feeds

Aktuelles

31.10.14
Pressemeldung

Hartz IV-Reform: Paritätischer begrüßt Vorschläge aus der Unions-Fraktion

Pressemeldung vom 31.10.2014

30.10.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Selbsthilfe

Gesetzliche Krankenversicherung - Aktueller Kommentar zum SGB V

Die vierte, neu bearbeitete Auflage des Kommentars zum SGB V beinhaltet alle wichtigen Reformgesetze der 17. Wahlperiode zur gesetzlichen...

28.10.14
Psychiatrie, Personalwesen

Neue DGUV Vorschrift 1: Basis für den Gesundheitsschutz tritt in Kraft

Wer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Welche Strukturen und Anforderungen müssen Betriebe beachten? Die neue DGUV...

16.01.12 Alter: 3 Jahr(e)

Kindergeld für Kinder mit Behinderung

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Bezug von Kindergeld eines über 27 Jahre alten Kindes mit Behinderung

 

Für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt, wenn das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es besteht jedoch keine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur über die Frage, ob nur die Behinderung oder auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres (bzw. 25. Lebensjahres) eingetreten sein muss. Die wohl herrschende Auffassung geht davon aus, dass allein die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben muss. Nach anderer

Auffassung muss auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung der maßgeblichen Altersgrenze vorgelegen haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 9.06.2011 – III R 61/08- der herrschenden Meinung angeschlossen und entschieden, dass für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG nicht vorausgesetzt wird, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

Die Links zu den Urteilen:

BFH - 9.6.2011, III R 61/08:

juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Vorinstanz FG Münster - 4 K 4381/05 Kg:

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/4_K_4381_05_Kgurteil20080114.html