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Aktuelles

23.01.15
Menschen mit Behinderung

Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014

Das Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014 liegt vor.

22.01.15

Start Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" mit Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Träger

Das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" stellt ein Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Träger in ca. 50 Städten...

22.01.15
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Rehabilitation, Qualitätsmanagement, Selbsthilfe

Auftaktveranstaltung selbsthilfefreundliche Rehaklinik setzt neue Maßstäber in Rheinland-Pfalz

Das St. Franziska-Stift Bad Kreuznach hat am 21.01.2015 zu einer Fachtagung als Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des Konzepts...

16.01.12 Alter: 3 Jahr(e)

Kindergeld für Kinder mit Behinderung

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Bezug von Kindergeld eines über 27 Jahre alten Kindes mit Behinderung

 

Für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt, wenn das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es besteht jedoch keine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur über die Frage, ob nur die Behinderung oder auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres (bzw. 25. Lebensjahres) eingetreten sein muss. Die wohl herrschende Auffassung geht davon aus, dass allein die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben muss. Nach anderer

Auffassung muss auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung der maßgeblichen Altersgrenze vorgelegen haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 9.06.2011 – III R 61/08- der herrschenden Meinung angeschlossen und entschieden, dass für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG nicht vorausgesetzt wird, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

Die Links zu den Urteilen:

BFH - 9.6.2011, III R 61/08:

juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Vorinstanz FG Münster - 4 K 4381/05 Kg:

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/4_K_4381_05_Kgurteil20080114.html