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Aktuelles

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22.05.15
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20.05.15
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aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

25.06.12 Alter: 3 Jahr(e)

Neuer Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe

Von: Eberhard Ewers

Die Bundesregierung hat erneut einen Entwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt: ?Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung?. Der Rechtsausschuss wird am 27. Juni 2012 dazu eine öffentliche Expertenanhörung durchführen. Im Mittelpunkt der Anhörung werden ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9874) sowie ein Antrag der SPD-Fraktion (17/8760) stehen.

 

Die Bundesregierung hat erneut einen Entwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt: Den Entwurf eines „Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ vom 6.6.2012 - Bundestagdrucksache 17/9874. (siehe ANHANG). Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 27. Juni 2012, dazu eine öffentliche Expertenanhörung durchführen. Im Mittelpunkt der Anhörung werden der Gesetzentwurf der Bundesregierung

sowie ein Antrag der SPD-Fraktion (17/8760)

stehen.

Mit dem neu entworfenen Gesetz will die Bundesregierung, wie vom Verfassungsgericht gefordert, dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot gerecht werden, „wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Straftat deutlich zu unterscheiden hat“, heißt es in dem Entwurf. Das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ der Bundesregierung soll einer verfassungskonformen Neuregelung dienen. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.6.2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion für den Gesetzentwurf gestimmt. Bis Juni 2013 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung suchen, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für sogenannte Altfälle gelten derzeit Übergangsregelungen.

Nach Ansicht der SPD soll der Entwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränkt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Neuregelung vom Bundesverfassungsgericht erneut für verfassungswidrig erklärt wird, betonten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Nach ihrer Ansicht sollten deshalb die Taten für die Sicherungsverwahrung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Straftaten beschränkt werden, die gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richten.

Der PARITÄTISCHE hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Stellungnahmen zur Sicherungsverwahrung positioniert. Sie finden diese ebenfalls als Anhänge.