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Aktuelles

22.07.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

Der Bundesrat hat am 11.Juli 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung...

21.07.14
Menschen mit Behinderung

BSG_Entscheidung_Treppensteighilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) Entscheidung zur Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe.

21.07.14
Menschen mit Behinderung

BSG_Entscheidung_Treppensteighilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) Entscheidung zur Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe.

30.03.12 Alter: 2 Jahr(e)

Paritätische Positionierung für eine Reform des Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Von: Marion von zur Gathen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/90 - festgestellt, dass die geltenden Regelungen zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz vereinbar sind. Bis Anfang März 2012 wurden im Wesentlichen drei Modelle für eine Neuregelung des Sorgerechts diskutiert. Zu den bisher gemachten Vorschlägen der Antrags-, Widerspruchs- und Kompromisslösung kam nach dem Koalitionsgipfel am 04.03.2012 mit der sogenannten Verfahrenslösung ein viertes Modell hinzu.