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Aktuelles

22.05.15
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Beschluss in der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Bund teilt den Jobcentern mehr Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung längerfristiger Fördermaßnahmen zu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.5. einen Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 gefasst und dabei auch zusätzliche...

22.05.15
Menschen mit Behinderung

Studie zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung

Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre...

20.05.15
Grundsicherung

aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

08.05.12 Alter: 3 Jahr(e)

Paritätische Positionierung für eine Reform des Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Von: Marion von zur Gathen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/90 - festgestellt, dass die geltenden Regelungen zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz vereinbar sind. Bis Anfang März 2012 wurden im Wesentlichen drei Modelle für eine Neuregelung des Sorgerechts diskutiert. Zu den bisher gemachten Vorschlägen der Antrags-, Widerspruchs- und Kompromisslösung kam nach dem Koalitionsgipfel am 04.03.2012 mit der sogenannten Verfahrenslösung ein viertes Modell hinzu.