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Aktuelles

26.11.14
Menschen mit Behinderung

Programm Job4000

Abschlussbericht zum Programm Job4000

26.11.14
Menschen mit Behinderung

Behinderten-Pauschbetrag

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

26.11.14
Arbeitslosigkeit

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Links-Fraktion zur "Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen"

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über das Ausscheiden von Trägern der Arbeitsförderung aus dem Wettbewerb und die Lohnentwicklung bei den...

08.05.12 Alter: 3 Jahr(e)

Paritätische Positionierung für eine Reform des Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Von: Marion von zur Gathen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/90 - festgestellt, dass die geltenden Regelungen zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz vereinbar sind. Bis Anfang März 2012 wurden im Wesentlichen drei Modelle für eine Neuregelung des Sorgerechts diskutiert. Zu den bisher gemachten Vorschlägen der Antrags-, Widerspruchs- und Kompromisslösung kam nach dem Koalitionsgipfel am 04.03.2012 mit der sogenannten Verfahrenslösung ein viertes Modell hinzu.