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Aktuelles

23.04.14
Pressemeldung

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als ?menschenfern?

Pressemeldung vom 23.04.2014

15.04.14
Entwicklungszusammenarb.

OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2013 gestiegen

Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2013 auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen.

11.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

Paritätische Stellungnahme zum "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe, Stellungnahme

Von: Eberhard Ewers

Am 6. Juli 2012 hat der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedeten "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" bestätigt. Der Empfehlung verschiedener Ausschüsse, das Gesetz dem Vermittlungsausschuss zuzuleiten, folgte der Bundesrat nicht. Nach dem neuen Gesetz kann der Jugendrichter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe nun einen bis zu vierwöchigen sogenannten "Warnschussarrest" anordnen. Der Paritätische hat hierzu eine kritische Stellungnahme erarbeitet.

 

Am 6. Juli 2012 hat der Bundesrat in seiner 899. Sitzung beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2012 verabschiedeten "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" keinen Einspruch zu erheben. Der Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, des Ausschusses für Frauen und Jugend sowie des Finanzausschusses, das Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes dem Vermittlungsausschuss zuzuleiten, folgte der Bundesrat nicht.

Nach dem neuen Gesetz, kann der Jugendrichter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen sogenannten "Warnschussarrest" anordnen. Die Anordnung von Jugendarrest während einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe war bis dato durch das Jugendgerichtsgesetz ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde durch das "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" der Strafrahmen für Haft nach dem Jugendstrafrecht von 10 Jahren auf 15 Jahre angehoben.

Bereits in ihren Koalitionsvereinbarungen von 2009 hatten die Regierungsparteien angekündigt, das Jugendstrafrecht durch Gesetzesänderungen zu verschärfen. Nachdem von dem Vorhaben bis vor Kurzem nichts bekannt wurde, legten die Koalitionsfraktionen im April 2102 den Entwurf eines "Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" vor, womit insbesondere der sog. "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht verankert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde offensichtlich nur gezielt ausgewählten Organisationen zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Zu der Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 23. Mai 2012 waren die Wohlfahrtsverbände weder informiert noch eingeladen.

Seine grundlegende Haltung gegen einseitig strafverschärfende, angeblich im Sinne von Abschreckung wirkenden Maßnahmen für die Zielgruppe jugendlicher und heranwachsender Straftäter hat der Paritätische bereits im Jahr 2008 anläßlich der damaligen Äußerungen von Roland Koch im Wahlkampf Hessen deutlich gemacht. Trotz des nunmehr überraschenden Verlaufs der Gesetzgebung hat sich der Paritätische zum "Warnschussarrest" positioniert. In seiner Stellungnahme führt der Paritätische mehrere Argumente auf, die gegen die Anwendung eines "Warnschussarrestes" sprechen.

Als Anlagen beigefügt sind die Stellungnahme des Paritätischen, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (Rechtsausschuss, Frauen und Jugend sowie Finanzausschuss), der Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2012 und der Gesetzentwurf.

Anlagen: