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Aktuelles

03.09.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz: 2. Fachexperten-Arbeitsgruppe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur zweiten Fachexperten-Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz am 23.09.2015 eingeladen.

01.09.15
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Die Frist nicht ungenutzt verstreichen lassen: PEPP verhindern ? Für eine menschenwürdige Behandlung in der Psychiatrie und Psychosomatik

Ein breites Bündnis, initiiert von Attac Deutschland, der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, wendet sich in einem...

14.06.12 Alter: 3 Jahr(e)

Paritätischer spricht sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus

Kategorie: Familienbildung, Stellungnahme

Von: Franziska Pabst

Allen Kritiken zum Trotz hat sich die Bundesregierung am 06.06.2012 im Kabinett auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt und am 12.06.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Demnach soll das Betreuungsgeldgesetz in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz integriert werden und zum 01.01.2013 in Kraft treten. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern mit Kindern im 2. Lebensjahr (13. bis 24. Lebensmonat), ab 01.01.2013 zunächst ein Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro erhalten. Ab dem Jahr 2014 sollen alle Elten mit Kindern im 2. und 3. Lebensjahr 150 Euro monatlich erhalten. Der Entwurf der Regierungskoalition beinhaltet auch eine Regelung, die im Vorfeld noch nicht in der Diskussion war. Danach sollen Eltern auch dann Betreuungsgeld erhalten können, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Einzige Voraussetzung für den Bezug von Betreuungsgeld ist gemäß § 4a Abs. 1 Nr. 2 BEEG-E die Nichtnutzung einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung. Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme u.a. auch die Haltung der Bundesregierung gegenüber SGB II-Leistungsempfängern. Nach dem Gesetzentwurf sollen Eltern im SGB II - Leistungsbezug das Betreuungsgeld zwar erhalten, es wird aber direkt auf den Bedarf angerechnet.Der Paritätische lehnt den Gesetzesentwurf aus sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Gründen ab.