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Aktuelles

24.11.14
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Suchthilfe, Altenhilfe, Stellungnahme

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Ende Oktober einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der...

20.11.14
Chronische Erkrankungen

Urteil des Bundessozialgerichts: Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

Das höchste Sozialgericht hat entschieden: Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip...

19.11.14
Entwicklungszusammenarb.

Weltbevölkerungsbericht 2014

Jeder vierte Mensch ist zwischen zehn und 24 Jahren alt ? das sind weltweit 1,8 Milliarden Menschen und damit mehr als jemals zuvor. Vor allem in den...

14.06.12 Alter: 2 Jahr(e)

Paritätischer spricht sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus

Kategorie: Familienbildung, Stellungnahme

Von: Franziska Pabst

Allen Kritiken zum Trotz hat sich die Bundesregierung am 06.06.2012 im Kabinett auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt und am 12.06.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Demnach soll das Betreuungsgeldgesetz in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz integriert werden und zum 01.01.2013 in Kraft treten. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern mit Kindern im 2. Lebensjahr (13. bis 24. Lebensmonat), ab 01.01.2013 zunächst ein Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro erhalten. Ab dem Jahr 2014 sollen alle Elten mit Kindern im 2. und 3. Lebensjahr 150 Euro monatlich erhalten. Der Entwurf der Regierungskoalition beinhaltet auch eine Regelung, die im Vorfeld noch nicht in der Diskussion war. Danach sollen Eltern auch dann Betreuungsgeld erhalten können, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Einzige Voraussetzung für den Bezug von Betreuungsgeld ist gemäß § 4a Abs. 1 Nr. 2 BEEG-E die Nichtnutzung einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung. Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme u.a. auch die Haltung der Bundesregierung gegenüber SGB II-Leistungsempfängern. Nach dem Gesetzentwurf sollen Eltern im SGB II - Leistungsbezug das Betreuungsgeld zwar erhalten, es wird aber direkt auf den Bedarf angerechnet.Der Paritätische lehnt den Gesetzesentwurf aus sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Gründen ab.