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30.09.14
Flüchtlingsarbeit

Flüchtlingskinder in Deutschland

Im September hat UNICEFeine Studie zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland veröffentlicht.

30.09.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

SGB V_Gemeinsamer Bundesausschuss_Bedarfsplanungs-Richtlinie

Beschluss zur "Bedarfsplanungs-Richtlinie: Berücksichtigung von Anrechnungsfaktoren bei Zulassungen und Anstellungen"

30.09.14
Krankenhäuser

Orientierungswert für Krankenhäuser

Das Statistische Bundesamt hat den Orientierungswert für Krankenhäuser für das Jahr 2014 veröffentlicht.

30.03.12 Alter: 3 Jahr(e)

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz: Entwurf vom Bundeskabinett am 28.03.2012 beschlossen

Kategorie: Pflege, Altenhilfe

Von: Emine Cengiz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ? PNG) beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die pflegerische Versorgung weiterentwickeln. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist laut Aussage des Bundesgesundheitsministeriums, die Leistung der Pflegeversicherung bedarfsgerechter auf die besonderen Bedürfnisse Demenzkranker auszurichten.

 

Folgende Maßnahmen sind Gegenstand des Gesetzentwurfes:

Ambulante Pflegedienste sollen neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch Betreuungsleistungen anbieten können.

Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird es ab 2013 in der ambulanten Versorgung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, dass die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt, höhere Geld- bzw. Sachleistungen geben. In der sogenannten Stufe 0 soll dieser Personenkreis neben den heute schon beziehbaren 100 bzw. 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen erstmals Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten. In den Pflegestufen I und II werden die Beträge für diesen Personenkreis aufgestockt: Pflegebedürftige in Pflegestufe I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld von 305 Euro oder um 215 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro. Pflegebedürftige in Pflegestufe II erhalten ein um 85 Euro höheres Pflegegeld von 525 Euro oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen sich flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen können, die sie wirklich benötigen. Neben den verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen soll es möglich sein, Zeitvolumen für die Pflege zu wählen.

In Modellvorhaben soll überprüft werden, ob neben den ambulanten Pflegediensten Leistungen der Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung auch von Betreuungsdiensten erbracht werden können.

In der Krankenversicherung sollen bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt werden.

Auch soll zukünftig das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt werden, wenn pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege für den Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen.

Zum Ausgleich von Härtefällen soll der Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche zur rentenversicherungsrechtlichen Absicherung zukünftig nicht allein für einen Pflegebedürftigen getätigt werden, sondern kann auch durch die Pflege von zwei Pflegebedürftigen erreicht werden.

Für Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung sollen 10 Cent pro Versicherten und Jahr bereitgestellt.

Unter bestimmten Umständen soll es für ambulante Wohngruppen je Mieter 200 Euro zusätzlich geben, hiermit soll der höhere Organisationsaufwand ausgeglichen werden. Darüber sieht der Gesetzentwurf ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen mit einer Förderung von 2.500 Euro pro Person, maximal aber 10.000 Euro je Wohngruppe, für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung vor. Insgesamt steht für die Förderung eine Summe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen sollen zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zur Stärkung der Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst soll es für den Medizinische Dienst der Krankenversicherung verpflichtende Servicegrundsätze geben. Antragsteller in der Pflegeversicherung sollen darauf hingewiesen werden, dass sie einen Anspruch auf Übersendung des "MDK-Gutachtens" haben. Die Rehabilitationsempfehlung soll automatisch übersandt werden.

Zur Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung sollen die Pflegekassen Antragstellern zukünftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen unter Nennung eines Ansprechpartners anbieten. Die Beratung soll auf Wunsch des Versicherten in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der der Versicherte lebt, erfolgen. Können Pflegekassen die Beratung zeitgerecht nicht selber erbringen, müssen sie einen Beratungsgutschein für die Inanspruchnahme der erforderlichen Beratung durch einen anderen qualifizierten Dienstleister zur Verfügung stellen.

Wenn die Pflegekassen Leistungsentscheidungen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen treffen, sollen sie zukünftig dem Antragsteller ab dem ersten Tag der Überschreitung 10 Euro zahlen. Weiterhin sollen die Pflegekassen die Möglichkeit erhalten, zur Sicherstellung einer fristgerechten Entscheidung andere Gutachter als den MDK einzusetzen. In diesem Fall hat der Versicherte die Wahl zwischen drei Gutachtern.

Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, soll nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums dafür gesorgt, dass mehr Vereinbarungen zwischen Heimen und Ärzten bzw. Zahnärzten geschlossen werden, in welchen auch die Zusammenarbeit mit dem Pflegepersonal geregelt werden soll. Mit finanziellen Anreize sollen Ärzte und Zahnärzte motiviert werden, verstärkt Haus- bzw. Heimbesuche durchzuführen. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen haben darüber zu informieren, wie die ärztliche bzw. zahnärztliche Versorgung sowie die Versorgung mit Arzneimitteln in der jeweiligen Einrichtung organisiert ist.

Die Finanzierung der Leistungsverbesserungen soll durch die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 % Beitragssatzpunkte sichergestellt werden.

Mit Ausnahme der Regelungen zur Einführung von Betreuungsleistungen gibt es nur geringfügige Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf ist auf der Internetseite

www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/120328_PNG-Gesetzentwurf_Stand_22-03-2012.pdf eingestellt.