• Schnellsuche
  • Layout wechseln
  • Schriftgröße ändern
  • Seite drucken
  • Seite als PDF
  • RSS-Feeds

Aktuelles

29.06.15
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern tagten am 24.06. und 25.06. unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim. Auf der jährlich...

23.06.15
Fam. pol. Leistungen

Stellungnahme zum sog. "Familienpaket" der Bundesregierung

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags"...

19.06.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz_9. Beratung_Protokoll

Protokoll und Arbeitspapier ?Übergangsregelungen - Inkrafttreten? der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

17.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

PIDV Rechtsverordnung Referentenentwurf zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Gabriele Sauermann

Der vorgelegte Referentenentwurf der Rechtsverordnung "Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik" (PIDV) wird parteiübergreifend kritisiert

 

Der vorgelegte Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums zur rechtmäßigen Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) wird parteiübergreifend kritisiert. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr der begrenzten Freigabe von Embryonen-Gentests zugestimmt. Die PID ermöglicht es, schwere Erbkrankheiten und Chromosomenanomalien an künstlich erzeugten Embryonen noch vor deren Implantation zu erkennen. Dadurch können bereits vor Einleitung einer Schwangerschaft Fehl- und Totgeburten und die Weitergabe von besonders schweren Erkrankungen an das zukünftige Kind verhindert sowie schwere Belastungen, insbesondere von den betroffenen Frauen, aber auch den Familien insgesamt, abgewendet werden. Das PID-Gesetz wurde am 08. Dezember 2011 verabschiedet. Das Präimplantationsdiagnosegesetz sieht vor, dass eine PID grundsätzlich verboten ist, sofern nicht bestimmte Bedingungen vorliegen.

Der nun vorgelegte Entwurf der Rechtsverordnung regelt u. a.:

Voraussetzungen und Anforderungen für die Zulassung von Zentren,

Qualifikation der Ärzte/ Ärztinnen

,

Anforderungen an die Ethikkommission,

Anforderungen an Dokumentation und Meldeverfahren.

Die kritischen Stimmen befassen sich vorrangig mit der Frage der Ausweitung der PID im Rahmen der Verordnung. Die Verordnung müsse eine willkürliche Anwendung und Ausdehnung der PID verhindern, denn das Embryonenschutzgesetz sehe nur in definierten Ausnahmefällen einen vorgeburtlichen Gentest vor.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt", die Verordnung sei "so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die nur verlangt werden". So sei schon in der Überschrift des Entwurfs von der "rechtmäßigen Durchführung der PID" die Rede. "Das Gesetz aber kennt diese rechtmäßige Durchführung nicht, sondern bestimmt ein Verbot der PID und dann einige Ausnahmen, in denen sie nicht strafbar ist. Davon weicht dieser Entwurf ab.

Gegen die PID als Standardverfahren äußerte sich auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Lebenshilfe kritisiert, dass der Verordnungsentwurf die Zahl der reproduktionsmedizinischen Zentren, an denen die PID durchgeführt werden kann, nicht begrenzt ist. Ferner hält es die Lebenshilfe für problematisch, dass der Verordnungsentwurf kaum Spielraum für die bewertenden Ethikkommissionen lässt, die Vornahme einer PID abzulehnen.

Der Vorsitzende der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery betonte, dass "wir Ärzte werden Verantwortung übernehmen, dass dieses Verfahren unter kontrollierten Bedingungen und nur bei vorheriger fachkundiger Beratung angewendet wird." Die PID müsse auf wenige und ganz bestimmte Indikationen begrenzt werden, so der Vorsitzende.