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Beschluss zur Neufassung der Soziotherapie-Richtlinie seit 15.04.2015 in Kraft

04.04.12 Alter: 3 Jahr(e)

Psychiatrie-Entgeltgesetz

Kategorie: Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Von: Claudia Zinke

Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems wurde im Ausschuss für Gesundheit für den 23. April 2012 festgelegt. In diesem Zusammenhang werden auch die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE beraten.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrem Antrag vom 28.03.2012 die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) für eine qualitative Weiterentwicklung der Versorgung zu nutzen. Daher fordert die Fraktion umfangreiche Ergänzungen bzw. Änderungen im Gesetzentwurf. Diese betreffen u. a.

- die fachspezifischen Anforderungen und regionalen Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie

- die Sicherstellung einer flächendeckenden psychiatrischen Versorgung

- die Berücksichtigung der jährlichen Fortschreibung der Personal- und Sachkosten bei den Leistungsentgelten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern" auf, unverzüglich einen Sachverständigenrat zur Evaluierung des Fallpauschalensystems in der Krankenhausfinanzierung und zur Umsetzung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen beim Bundesministerium für Gesundheit einzusetzen. Beide Anträge der Fraktionen sind als Anlagen beigefügt.

Eine Anmeldung zur Anhörung kann per E-Mail

gesundheitsausschuss@bundestag.de

erfolgen.

Somit verschieben sich die bisherigen Zeitplanungen. Die abschließenden Beratungen (2./3. Lesung) des Gesetzes im Deutschen Bundestag werden nicht, wie ursprünglich geplant, am 11. Mai 2012, sondern erst am 24./25. Mai 2012 stattfinden (siehe Info vom 21. und 22.3.2012).

Anlagen